Demokratische Grundsätze: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Teile der neuen ungarischen Verfassung, die Ende Dezember vom Parlament in Budapest mit der Zweidrittelmehrheit von Viktor Orbans Regierungspartei Fidesz verabschiedet wurde, stehen laut der EU-Kommission im Widerspruch zu europäischem Recht. Nach ihrer Sitzung in Straßburg teilte die Behörde am Dienstag mit, es würden drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Besorgnis gibt es vor allem bezüglich der Unabhängigkeit dreier Institutionen. Laut Artikel 130 der EU-Verträge muss eine Notenbank unabhängig über die Geldpolitik eines Landes wachen können. Dies sieht die Kommission ihrem Präsidenten Jose Manuel Barroso zufolge mit der neuen Verfassung nicht mehr gewährleistet. Außerdem prangert die Behörde zwei Gesetze an, mit denen die neue Verfassung umgesetzt wird. Demnach ist auch bei der neuen Datenschutzagentur die Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet. Als besonders heikel wird gewertet, dass das Höchstalter für Richter von 70 auf 62 Jahre herabgesetzt wurde – zusammen mit der Ankündigung, es später wieder auf 65 Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission vermutet dahinter den Wunsch, die Posten nach eigenem Gutdünken neu zu besetzen. Ungarn hat nun einen Monat Zeit, um zu reagieren. Fallen die Antworten nicht zur Zufriedenheit der Kommission aus, kann sie die ungarische Regierung ultimativ auffordern, ihren rechtlichen Pflichten nachzukommen. Notfalls kann Brüssel den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit dem Fall befassen.

Premier Orban will heute seine Sicht der Dinge im Europaparlament vortragen, am kommenden Dienstag wird er in Brüssel erwartet. Das kurz vor dem Staatsbankrott stehende Ungarn braucht dringend finanzielle Unterstützung der EU und des Internationalen Währungsfonds – die aber soll es ohne politische Reformen nicht geben.