Politik : Demokratische Union: Furcht vor einem autoritären Regime eint Russlands Reformer

Elke Windisch

Endlich nehmen Russlands Demokraten ernsthaft in Angriff, worüber sie seit Jahren reden: eine Zusammenarbeit nach dem Vorbild der Schwesterparteien CDU/CSU, die letztendlich in eine Fusion münden soll. Einschlägige Offerten hatte der Reformer und Jabloko-Chef Grigorij Jawlinskij der "Union der rechten Kräfte" (SPS) um Ex-Premier Sergej Kirijenko und den ehemaligen Gouverneur der Reform-Region Nischni Nowgorod, Boris Nemzow, zwar schon Ende April unterbreitet. Doch die so genannten "jungen Reformer" der SPS lehnten damals ab und flirteten eher mit dem Putin-nahen Bündnis "Jedinstwo" (Einheit), das sich Ende Mai als Partei konstituiert hatte. Die jetzt verkündeten Zusammenarbeit könnte ein erster Schritt sein zur Bündelung der zersplitterten reformorientierten Opposition: Bei der Dumawahl im Dezember brachte es die SPS auf knapp acht Prozent, Jabloko erhielt wegen massiver Kritik am Tschetschenienkrieg nur fünf Prozent. Beschleunigt hat den Vereinigungsprozess offenbar die gemeinsame Furcht vor einem autoritären Regime: "Demokratische Freiheiten, für die wir lange gekämpft haben, müssen jetzt gemeinsam verteidigt werden", so Boris Nemzow, einer der drei Ko-Vorsitzenden von SPS. Es gäbe "keine ewigen Freundschaften und auch keine ewigen Feindschaften", sagte Nemzow in Anspielung auf bisherige Animositäten und Profilneurosen der Parteiführer.

Beide Parteien, so Nemzow und Jabloko-Chef Jawlinskij am Sonntagabend im hiesigen Fernsehen, hätten sich auf die "Bildung einer gemeinsamen politischen Organisation" verständigt. Deren definitive Organisationsform ist momentan allerdings noch offen. Während SPS für eine Fusion plädiert, strebt Jabloko momentan lediglich eine Koalition an. Es gäbe jedoch zwischen beiden keine unüberwindlichen Widersprüche, sagte Jawlinskij. Schon in dieser Woche soll ein Koordinationsrat gemeinsame Positionen zu Schlüsselproblemen in Wirtschaft und Politik erarbeiten, die bei Abstimmungen verbindlich sind.

Spätestens bei den Parlamentswahlen 2003 wollen beide Gruppierungen mit einer gemeinsamen Liste ins Rennen gehen. Bei den Präsidentenwahlen im Jahr darauf soll es einen gemeinsamen Kandidaten geben. Der chancenreichste Bewerber soll dazu, wie in den USA, bei Vorabstimmungen, den so genannten Primaries, ermittelt werden. In der Duma arbeitet schon seit März ein interfraktioneller Rat, der das Abstimmungsverhalten koordiniert. In den Regionalparlamenten gar sollen die Fraktionen von Jabloko und SPS in den nächsten Tagen sogar fusionieren. Die Beschlüsse haben bislang nur empfehlenden Charakter und müssen von der Parteibasis bestätigt werden. An deren Ja zweifelt jedoch niemand.

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