Politik : Demokratisches Erdbeben in Malaysia

Moritz Kleine-Brockhoff

Jakarta - Neue Politik in Asien: Im überwiegend islamischen Malaysia herrscht plötzlich viel mehr Demokratie. 50 Jahre lang hatte eine strenge Regierungskoalition durch Medienkontrolle, Oppositionsgängelung, Justizbeeinflussung, Versammlungsverbot und kurzfristig anberaumte Wahlen für ihre Zweidrittelmehrheit gesorgt. Die Regierung stellte zuletzt 91 Prozent der Parlamentarier. Doch nun gingen die üblichen Taktiken nicht mehr auf. Obwohl der Opposition im „Wahlkampf “ Kundgebungen untersagt blieben, gewann sie sensationell knapp die Hälfte der Stimmen. Malaysia bekommt endlich ein Parlament, das seinen Namen verdient. Und seit dem Erdbeben vom Wochenende korrigieren staatliche Medien ihren traditionellen Regierungskurs. Erstmals wird ausführlich über Oppositionspolitiker berichtet.

Sie regieren fortan durch regionale Wahlsiege in fünf der 13 Bundesstaaten. Türkei, Indonesien, Bangladesch – in der islamischen Welt sind Demokratien rar. Nun könnte Malaysia dem kleinen Klub beitreten. Noch ist es nicht soweit, vielleicht kommt es auch nicht dazu. Zum einen ist die erstarkte Opposition ein Zweckbündnis aus drei Parteien, von denen eine, die PAS, konservativ-islamisch ist. Die PAS hatte noch 2004 einen Gottesstaat propagiert, rückte erst jüngst zur politischen Mitte und bleibt suspekt. Zum anderen behält der alte und trotz Wahlschlappe auch neue Premierminister Abdullah Badawi die absolute Mehrheit. Badawi und Mitstreiter sind gegen Meinungs- und Pressefreiheit, sie lassen Demonstrationen verbieten und stehen zum „Internen Sicherheitsakt“ . Der Erlass von 1969 ermächtigt den Staat, seine Bürger festzunehmen und zwei Jahre lang ohne Anklage gefangen zu halten. Laut „Human Rights Watch“ gab es Ende 2006 mehr als 700 solcher Häftlinge. Doch bei aller Macht: Malaysias Regierung kann die Unzufriedenheit im Land nicht länger ignorieren. Moritz Kleine-Brockhoff

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