Politik: Demonstranten des Genua-Gipfels vor Gericht Globalisierungsgegner sollen Polizisten attackiert haben

Zweieinhalb Jahre nach den Krawallen beim Weltwirtschaftsgipfel von Genua hat der Prozess gegen 26 italienische Globalisierungsgegner begonnen. Zur Last gelegt werden ihnen gewalttätige Angriffe auf die Polizei, schwere Körperverletzung, Plünderung, Sachbeschädigung und Sprengstoffbesitz. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Das Gerichtsgebäude in Genua wurde am Dienstag von mehreren Hundertschaften der Polizei abgeschirmt; eine Protestdemonstration von etwa 1500 Sympathisanten verlief indes friedlich.

Der Gipfel der G8 im Juli 2001 gilt wegen der Gewalttätigkeit sowohl von Polizei als auch von Globalisierungsgegnern als eines der schwärzesten Kapitel der italienischen Nachkriegsgeschichte. Der 23-jährige Demonstrant Carlo Giuliani wurde von einem Polizisten erschossen, während er ein Einsatzfahrzeug angriff. Noch während die Bilder davon um die Welt gingen, überfiel ein Spezialkommando der Polizei eine Gruppe von Demonstranten, als sie in einer Genueser Schule übernachteten. Die Brutalität der Einsatzkräfte – unter anderem schwere Prügelei, stundenlanges Festhalten der 93 Verhafteten – wurde schon bald danach von Staatsanwälten als „Folter“ gebrandmarkt.

Dabei waren die „Beweise“, mit denen die Polizei ihre Aktion rechtfertigen wollte, gefälscht. Ein Polizist hatte zwei Molotowcocktails in die Schule geschmuggelt; die Behauptungen eines Sicherheitsmannes, Opfer einer Messerattacke geworden zu sein, waren erlogen. Das Verfahren gegen die 93 von der Polizei überfallenen Globalisierungsgegner, die des Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt waren, ist erst vor vier Wochen aus Mangel an Beweisen eingestellt worden.

Eingestellt ist auch der Prozess gegen den Polizisten, der Carlo Giuliani erschossen hat. Dem Beamten wurde Notwehr zugebilligt. Er nimmt nicht als Zivilkläger am aktuellen Verfahren teil, weil er nach Auskunft seiner Anwälte noch „dringend Ruhe braucht“. Dafür sind die Hauptverfahren gegen 29 mittlere und hohe Verantwortliche bei der Polizei eingeleitet worden. Sie sind der Fälschung von Beweismitteln, des Amtsmissbrauchs und der schweren Körperverletzung angeklagt.