Lage in Hongkong: Demonstranten verkünden Teilrückzug nach Ultimatum

Die Demonstranten würden die Blockade des Geschäftsviertels Mong Kok beenden und sich ihren Mitstreitern im Regierungsviertel Admirality anschließen, teilte die Protestgruppe Occupy Central am Sonntag mit. Verwaltungschef Leung Chun Ying hatte zuvor die Demonstranten aufgefordert, bis Montag die Straßen zu räumen. Occupy Central teilte zudem mit, dass die Hauptstraße vor dem Regierungssitz wieder für den Verkehr freigegeben werde. Es war aber unklar, ob sich die Studenten, die neben den Anhängern von Occupy Central die zweite Gruppierung in der Demokratiebewegung bilden, dem Rückzug anschließen. Ein AFP-Reporter in Mong Kok berichtete, einige Studenten seien bereit zum Abzug, während andere entschlossen seien, die Proteste vor Ort fortzuführen. Verwaltungschef Leung hatte am Samstagabend in einer Fernsehansprache gewarnt, er sei entschlossen, "alle notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der sozialen Ordnung zu ergreifen". "Wir müssen die Sicherheit der Behörden gewährleisten und ihre Arbeitsfähigkeit wiederherstellen." Insbesondere müsse zu Beginn der Arbeitswoche am Montag der Zugang zum Zentralen Regierungsbüro frei sein, um den rund 3000 Angestellten die Arbeit zu ermöglichen.

Viele Studenten lehnten es ab, sich der Regierung zu beugen

Leung warnte, die Situation könne "außer Kontrolle geraten", was "ernste Folgen für die öffentliche Sicherheit und die soziale Ordnung" haben würde. Zuvor hatten sich am Samstagabend zehntausende Menschen auf den Straßen versammelt, um freie Wahlen zu fordern. Die Universitätsdozenten appellierten an die Studenten, keine Konfrontation zu riskieren. Viele Studenten lehnten es aber ab, sich der Regierung zu beugen.
Am frühen Sonntagmorgen gab es im Geschäftsviertel Mong Kok vereinzelt Zusammenstöße, als eine Gruppe Demonstranten die Polizeikräfte bedrängte. Diese setzten daraufhin Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Bereits am Freitagabend hatte es Unruhen gegeben. Demonstranten, Reporter und Abgeordnete warfen den Sicherheitskräften vor, Schläger der berüchtigten Verbrecherorganisation Triaden eingesetzt zu haben, um die Proteste gewaltsam aufzulösen.

Angela Merkel das Recht der Hongkonger auf Meinungsfreiheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte kurz vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen das Recht der Hongkonger auf Meinungsfreiheit. In Hongkong sei die Meinungsfreiheit gesetzlich verankert, sie müsse auch weiter garantiert sein, betonte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Ich bin sehr froh, dass die Proteste bis jetzt friedlich waren, und hoffe auf eine besonnene Reaktion auch der Polizei." Die Demonstranten fordern die Änderung einer von Peking auferlegten Wahlreform. Diese sieht vor, dass die Hongkonger 2017 erstmals den Verwaltungschef wählen, Peking aber zuvor die Kandidaten bestimmt. Die Demonstranten verlangen dagegen freie Wahlen.
In Hongkong gelten seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China 1997 gemäß dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit; freie Wahlen jedoch gibt es nicht. (dpa)