Demonstrationsverbot : Wie geht es weiter mit Pegida in Dresden?

Nach der Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Dresden an diesem Montag bleiben viele Fragen offen. Die Bedrohung durch militante Islamisten besteht bei Pegida-Veranstaltungen auf unabsehbare Zeit. Wie gehen Polizei und Nachrichtendienste mit der Gefahr um?

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In den vergangenen Wochen kamen Zehntausende zu den Pegida-Demonstrationen: An diesem Montag hat die Dresdner Polizei alle Versammlungen aus Sicherheitsgründen untersagt.
In den vergangenen Wochen kamen Zehntausende zu den Pegida-Demonstrationen: An diesem Montag hat die Dresdner Polizei alle...Foto: dpa

Eine konkrete Gefahr für die Pegida-Demonstration und für ihren Cheforganisator, Lutz Bachmann, ging offenbar von Dschihadisten außerhalb Sachsens aus. In Sicherheitskreisen ist von Islamisten die Rede, die möglicherweise im syrischen Bürgerkrieg waren und nun entweder auf eigene Faust oder im Auftrag einer Organisation oder zumindest in deren Geiste handeln wollen. Die Experten lassen offen, ob die drohenden Dschihadisten mit der Terrormiliz "Islamischer Staat", mit dem syrischen Al-Qaida-Ableger Jabhat al Nusra oder einer anderen Gruppierung in Verbindung standen oder weiterhin stehen.

Die Behörden waren alarmiert, als sie einen Tweet mitbekamen, in dem gezielt zum Attentat auf Bachmann durch "einsame Wölfe" aufgerufen wird. Mit „einsamen Wölfen“ des islamistischen Terrors hat die Bundesrepublik bereits schlimme Erfahrungen gemacht. Im März 2011 erschoss der Kosovare Arid Uka am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verletzte zwei weitere schwer. Uka verübte die Tat allein und hatte auch zuvor allenfalls losen Kontakt zu salafistischen Milieus. Der Kosovare hatte sich über das Internet radikalisiert. Der Anschlag auf die Soldaten fand dennoch den Beifall von Al Qaida. Die Filiale der Terrororganisation im Jemen lobte Uka in ihrem Internetmagazin „Inspire“ und stellte ihn als Vorbild dar. An Figuren wie Uka richtet sich offenbar der Tweet von "princezahab1" gegen „den Hund“ Lutz Bachmann.

Dschihadisten in der Menge nicht zu erkennen

Einsame Wölfe waren auch die zwei libanesischen Kofferbomber, die aus Wut über den Nachdruck von Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen zwei Sprengsätze bauten. Im Juli 2006 deponierten die Islamisten die in Trolleys versteckten Bomben im Kölner Hauptbahnhof in zwei Regionalzügen. Nur dank eines technischen Fehlers in der Zündung blieb ein Inferno aus.

Gegen die Gefahr, dass sich ein einzelner, radikalisierter Muslim oder eine kleine Gruppe in eine Pegida-Demonstration begibt und zuschlägt, kann die Polizei kaum etwas ausrichten. Nicht alle militanten Salafisten sind sofort an Bart und langen Gewändern zu erkennen. Im vergangenen September kam zum Auftakt des Prozesses gegen vier Terrorverdächtige am Oberlandesgericht Düsseldorf eine salafistische Jungmännerclique, die sich optisch kaum von einer südländischen Discotruppe unterschied – modische T-Shirts der Marke „Diesel“, Basecaps, Jeans, nur wenige Bärte. Ein derart „normal“ aussehender Dschihadist, der im abendlichen Dunkel in die Pegida-Masse in Dresden eintaucht, ist nicht als Gefährder zu erkennen.

Und das Risiko besteht fort, auf unabsehbare Zeit. Militante Islamisten haben viel Zeit. Können sie heute nicht aktiv werden, dann eben in einigen  Wochen oder Monaten oder erst im nächsten Jahr. Wer in seinem Fanatismus davon überzeugt ist, dass Allah die Strafe für einen Ungläubigen verlangt, hat die Geduld, auf eine günstige Gelegenheit zu warten. Und er agiert vielleicht nicht so auffällig, wie es Salafisten im Mai 2012 bei einer Kundgebung der islamfeindlichen Partei Pro NRW in Köln taten. Die Polizei nahm bei den Gegendemonstranten zehn Islamisten fest, die teilweise vermummt waren. Und bewaffnet mit Messern, Eisenstangen und Abwehrspray. Vor der Veranstaltung von Pro NRW hatte die Polizei vorsorglich gegen 100 Salafisten, die als gewaltbereit aufgefallen waren, ein Platzverbot ausgesprochen. Die Szene war offenkundig nur in Teilen beeindruckt.

Wie geht es in Dresden an den kommenden Montagen weiter?

Experten in Polizei und Nachrichtendiensten zerbrechen sich den Kopf, wie sie an den kommenden Montagen mit der Gefahr umgehen wollen. „Wir können nicht wochenlang Demonstrationen verbieten“, sagt ein Fachmann, „aber an der Bedrohung wird sich so schnell nichts ändern“. Das Dilemma sei auch nicht behoben, wenn ein potenzieller Attentäter erwischt werden kann. Es wäre nur einer von mehreren einsamen Wölfen. Die nach der Festnahme eines Dschihadisten erst recht motiviert wären, an dessen Stelle das Attentat zu verüben.

Mit welcher Methode, ist da fast schon zweitrangig. „Es reicht schon eine Messerattacke, wie sie Dschihadisten in Australien geplant hatten“, sagt ein Sicherheitsexperte. Im September nahm die australische Polizei Islamisten fest, die geplant haben sollen, wahllos Passanten auf offener Straße zu enthaupten. Im Auftrag der Mördermiliz "Islamischer Staat". „Sowas kann jederzeit auch in Deutschland passieren“, betont der Experte.

Denkbar seien aber auch Selbstmordanschläge mit Sprengstoff, ob von einsamen Wölfen ausgeführt oder von einem professionellen Trupp, den eine Terrororganisation schickt. Und Angriffe mit Schusswaffen, nach dem Vorbild der Täter von Paris. Außerdem befürchten Sicherheitskreise eine doppelte Wirkung. Ein Attentat bei einer Pegida-Veranstaltung träfe nicht nur das oder die vom Täter ausgesuchten Opfer. Bei der nahezu unvermeidlichen Massenpanik würden weitere Menschen verletzt oder sogar zu Tode kommen. Auch das wäre das Kalkül des Täters.

BKA warnte vor Anschlägen auf Hauptbahnhöfe und Pegida-Demo

Diese Szenarien werden in den Polizeien auf Landes- und Bundesebene sowie bei den Nachrichtendiensten durchgespielt. Im konkreten Fall hat offenbar das Bundeskriminalamt die sächsische Polizei gewarnt. Dabei ging es nicht nur um ein gezieltes Attentat auf Lutz Bachmann, sondern auch um einen möglichen Angriff auf den Hauptbahnhof Dresden – wie auch auf den in Berlin – und auf die Pegida-Veranstaltung überhaupt. Die Entscheidung, die Demonstration am Montag zu verbieten, konnte allerdings nur die Dresdener Polizei treffen. Das BKA hat mit dem Versammlungsrecht nichts zu tun. 

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