Denkmal-Streit: USA und Nato stützen Estland

Brüssel/Moskau/Washington - Die USA und die Nato-Führung haben dem Bündnispartner Estland im Konflikt mit Russland demonstrativ den Rücken gestärkt. Die Nato verurteilte Russlands "Einmischung in innere Angelegenheiten Estlands" und forderte den Kreml auf, "unverzüglich" die Bedrohungen estnischer Diplomaten in Moskau zu beenden. Die US-Regierung verlangte von Moskau die Einhaltung internationaler Konventionen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagte sich telefonisch bei Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Haltung des Westens. In Moskau warfen Unbekannte mehrere Fenster der estnischen Botschaft ein.

In einem Telefonat mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves verurteilte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die "von Russland initiierte anti-estnische Propagandakampagne", wie die estnische Führung mitteilte. Darüber hinaus habe De Hoop Scheffer die "Einmischung Russlands in innere Angelegenheiten Estlands" kritisiert. Die Nato ermahnte beide Seiten, die Spannungen um das sowjetische Kriegerdenkmal in Tallinn und die Verlegung von Kriegsgräbern diplomatisch zu lösen.

Kremlnahe Jugendorganisationen belagern Estlands Botschaft

Das US-Außenministerium zeigte sich in einer Erklärung besorgt angesichts der Berichte über Gewalttätigkeiten, darunter auch die Schikanierung von estnischen Diplomaten in Moskau. Aus Protest gegen die Verlegung des Denkmals Ende April wird die estnische Botschaft seitdem von Aktivisten kremltreuer Jugendorganisationen belagert. Demonstranten hatten die estnische Botschafterin Marina Kaljurand attackiert und auf dem Botschaftsgelände die estnische Fahne niedergerissen.

Die Bundesregierung lehnte den estnischen Vorschlag ab, den für 17./18. Mai geplanten EU-Russland-Gipfel in der Stadt Samara an der Wolga zu verschieben. "Eine Absage oder Verschiebung des EU-Russland-Gipfels wäre das völlig falsche Signal», sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), dem "Handelsblatt".

Steinmeier soll Estland rügen

Im Telefonat mit Steinmeier forderte Lawrow Deutschland als EU-Ratsvorsitzenden zu einer eindeutigen Kritik an den jüngsten Geschehnissen in Estland auf. Es sei für Russland nicht nachvollziehbar, dass die EU nicht "gebührend auf die Taten Tallinns reagiert, die den europäischen Werten und der europäischen Kultur zuwider laufen", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums bei dem Telefonat.

Lawrow habe Steinmeier versichert, dass für estnische Diplomaten in Moskau keine Gefahr bestehe. Die Ausschreitungen kremlnaher Jugendorganisationen bezeichnete er als "natürliche Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in Tallinn". Die EU hatte sich im Konflikt auf die Seite des Mitglieds Estland gestellt und die Übergriffe russischer Demonstranten auf die Botschaft Estlands verurteilt.

Angeblich keine Einschränkungen bei den Öllieferungen

Russland und Estland streiten um die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn Ende April. Bei nächtlichen Zusammenstößen von Randalierern mit der estnischen Polizei waren in der Vorwoche Dutzende Demonstranten und Sicherheitskräfte verletzt worden. Ein 19-jähriger Jugendlicher russischer Abstammung kam dabei ums Leben.

Die russische Eisenbahn widersprach Berichten, nach denen der Transit von russischem Öl über Estland wegen Reparaturarbeiten eingeschränkt werde. Die Arbeiten am Schienenstrang nach Estland hätten keinen Einfluss auf die Öllieferungen in das Nachbarland, teilte ein Sprecher der staatlichen Bahn mit. (tso/dpa)