Politik: Denkzettel für die Regierungen

Bei den ersten gemeinsamen Wahlen des geeinten Europas zeichnete sich am Sonntag in vielen der 25 EUMitgliedstaaten ein Denkzettel für die Regierungen ab. In Österreich wurde aus dem Stand die Liste Hans-Peter Martin überraschend drittstärkste Kraft. Deren Namensgeber, der 1999 ins Straßburger Parlament gewählt worden war, hatte im Wahlkampf das „Spesenrittertum“ unter EU-Abgeordneten angeprangert. Die Wahlbeteiligung lag EU-weit durchschnittlich bei 44,6 Prozent und damit auf einem Rekordtief, vor allem wegen der geringen Beteiligung in Osteuropa.

Die Regierung von Silvio Berlusconi in ITALIEN musste eine herbe Niederlage hinnehmen. Während die anderen drei Parteien seiner Mitte-Rechts-Koalition im Vergleich zu den bisher letzten Wahlen ihre Quoten im Wesentlichen halten konnten, sank Berlusconis eigene Partei, die „Forza Italia“, um bis zu neun Prozentpunkte ab. Den Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale um 22 Uhr zufolge kommt die „Forza Italia“ lediglich auf 20,5 bis 23,5 Prozent, das wäre gegenüber den Parlamentswahlen von 2001 ein Rückgang um sieben bis neun Punkte.pak

In ÖSTERREICH war der eigentliche Überraschungssieger der Europawahl selbst bei seinem politisch größten Triumph ein einsamer Mann. Gerade einmal ein einziger Sympathisant hatte sich am Sonntagabend gegen 17 Uhr in jenem Wiener Weinlokal eingefunden, das der Ex-Journalist Hans-Peter Martin für Sonntag zu seinem Hauptquartier auserkoren hatte. Ansonsten verlustierten sich in dem knapp 90 Quadratmeter großen Gasthaus nur Martin selbst, die drei Mitstreiter seiner Liste, deren Familienmitglieder und eine Handvoll Journalisten. Dabei hatte Hans-Peter Martin bei dieser EU-Wahl die wohl größte Überraschung geliefert: Knapp 14 Prozent erreichte der Mann, der im Frühjahr mit dem Vorwurf, fast alle EU-Abgeordneten würden Tagegelder für Sitzungen kassieren, an denen sie gar nicht oder nur kurz teilgenommen haben, bei den EU-Wahlen. Hinter den siegreichen Sozialdemokraten und der Kanzlerpartei ÖVP kam er damit auf den sensationellen dritten Platz, knapp vor den Grünen und deutlich vor der kleineren Regierungspartei FPÖ, die 17 Prozent verlor und mit 6,8 Prozent abgeschlagen Fünfter wurde. hub

Auch in UNGARN ging die Opposition als Siegerin aus der Europawahl hervor: Überraschend deutlich konnte die rechtskonservative Fides-Partei des ehemaligen Premierministers Viktor Orban die Wahlen gewinnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die größte Oppositionspartei des Landes auf 47,41 Prozent der Stimmen und stellt damit in Zukunft genau die Hälfte der 24 ungarischen EU-Abgeordneten. Die Sozialdemokraten des amtierenden Premierministers Peter Medgyessy hingegen schafften dieses Mal nur 34 Prozent und neun Mandate. hub

In PORTUGAL zeichnete sich am Sonntagnachmittag ein nationaler Minusrekord bei der Wahlbeteiligung ab: Die Fußball-Europameisterschaft und das ausgeprochen schöne Wetter mit Temperaturen bis zu 30 Grad führten zu einer Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent. Nach ersten Angaben gingen die oppositionellen Sozialisten (PS) als Sieger aus der Wahl hervor. Nach einer Nachwahlbefragung kam die PS auf zwischen 43 und 47 Prozent. Die Regierungskoalition von Premier José Manuel Durao Barroso aus Sozialdemokraten und Volkspartei erzielte demnach zwischen 32 und 36 Prozent.ze

In SPANIEN hatte die katholische Kirche noch am Sonntagmorgen versucht, die Wähler dazu zu bewegen, für die Opposition zu stimmen. Der Kanzelappell blieb ohne den gewünschten Erfolg: Prognosen gingen von einer Bestätigung für die regierende linke Minderheitsregierung aus. Die in Spanien regierenden Sozialisten stellten künftig 25 der 54 Europa-Abgeordneten Spaniens.ze

In POLEN zeichnete sich eine extrem geringe Wahlbeteiligung ab. Vier Stunden vor Schließung der Wahllokale lag sie nur bei 15,4 Prozent. Ersten TV-Prognosen zufolge musste die sozialdemokratische Regierung eine herbe Schlappe hinnehmen. Dagegen konnten konservative und europaskeptische Parteien kräftige Zugewinne verbuchen: Zur stärksten Kraft wurde mit 28 Prozent die konservative Bürgerplattform (PO). Die rechtsklerikale Liga der polnischen Familien (LPR) ist nun die zweitstärkste politische Kraft des Landes. Mehr als ein Viertel von Polens 54 Europa-Abgeordneten wird von EU-skeptischen Parteien gestellt: Neben der LPR, die überraschend auf 16 Prozent der Stimmen kam, schaffte auch die Bauernprotestpartei Samoobrona mit 13 Prozent den Einzug ins Europaparlament. Die nationalkonservative PiS kam auf 12 Prozent, die Bauernpartei PSL auf sechs Prozent. Auf das regierende Linksbündnis SLD/UP entfielen nur noch 11 Prozent. tro

In GROSSBRITANNIEN waren die 78 Abgeordneten des Europaparlaments bereits am vergangenen Donnerstag gewählt worden, die Stimmauszählung begann aber erst am Sonntag. Einer Nachwahlbefragung zufolge erreichte die UK Independence Party (UKIP) ganze 18 Prozent. Die Partei fordert den Austritt des Landes aus der EU. Die Labour Party von Premier Tony Blair stürzte auf 22 Prozent. Da Konservative und britische Grüne zumindest eine EU-Verfassung ablehnen, dürfte die Marschrichtung für Premier Blair für die Verhandlungen diese Woche in Brüssel nun heißen: klares Veto. mth

In FRANKREICH gewannen die linken Oppositionsparteien die Europawahl. Sie kamen nach ersten Prognosen unter Führung der Sozialisten auf etwa 42,6 Prozent, die bürgerliche Rechte auf 38,3 Prozent, berichtete der Fernsehsender TF1. Die erneute Ohrfeige gegen das bürgerliche Lager könnte weit reichende Folgen haben: Nach dem Wahlerfolg der linken Listen bei der Europawahl könnten der Rücktritt von Premier Raffarin und eine Regierungsumbildung die Folge sein. Nach der Wahlschlappe bei den Regionalwahlen hatte Frankreichs Präsident Chirac zuvor Raffarin lediglich 100 Tage eingeräumt, das Image der angeschlagenen Regierung zu retten. Nach der neuerlichen Schlappe stehen bei den Konservativen in der Pariser Regierungszentrale die Zeichen auf Sturm; es ist nicht auszuschließen, dass Raffarin noch in dieser Woche zurücktreten muss.sah

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