Politik : Der Arbeitsminister übernimmt vorläufig die Regierungsgeschäfte

Anat-Katharina Kalman

In Rumänien findet man für alles eine Lösung, auch für ungeliebte Ministerpräsidenten, die unter allen Umständen an der Macht bleiben wollen. Deshalb setzten sich die verschiedenen Parteien zusammen und veranlassten den Rücktritt von gleich 17 Ministern.

Laut Verfassung kann in Rumänien ein Ministerpräsident so einfach nicht abgesetzt werden. Nur im Falle einer schwerwiegenden Krankheit oder aber wenn er "regierungsunfähig" ist. Und genau das war Radu Vasile dann nach dieser Inszenierung der Ministerrücktritte. Dies, so spotten die politischen Kreise in Bukarest, war wohl die erste und einzige Aktion, die die Koalition geschlossen durchgeführt hat. Ansonsten bleiben nur Scherben und eine tief enttäuschte Bevölkerung. Über 80 Prozent haben laut Umfragen schon lange kein Vertrauen mehr in die jetzige politische Führung.

Immer wieder hatte die Koalition den Rücktritt von Radu Vasile gefordert. Vasile war innerhalb der rumänischen Regierung vollkommen isoliert. Mitte des Jahres kam es bereits zum großen Eklat. Der Christdemokrat Vasile hatte vor der Presse erklärt, dass er auch mit den linken Parteien eine Koalition eingehen würde.

Ein früheres Mitglied des Verfassungsgerichts, Mihai Constantinescu, sagte am Dienstag, die Entlassung Vasiles könne als verfassungsgemäß betrachtet werden. Vorübergehend wird das Amt des Ministerpräsidenten nun Arbeitsminister Athanasiu ausgeüben.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar