Politik: Der Aufschwung bleibt – und wird stärker

Berlin - Deutschland befindet sich nach Ansicht von Fachleuten in einer mehrere Jahre anhaltenden Aufschwungphase. Zahlreiche Institute korrigierten am Donnerstag ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr nach oben. Koalitionspolitiker plädierten dafür, den zusätzlichen Spielraum für eine Senkung der Sozialbeiträge oder der Schulden zu nutzen.

Das Ifo-Institut und das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), zwei der sechs führenden Forschungshäuser, erwarten für 2007 nun ein um 1,9 Prozent stärkeres Bruttoinlandsprodukt (BIP). „Die Großwetterlage ist fantastisch“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft nimmt sogar ein Plus von 2,1 Prozent an. Auch der Internationale Währungsfonds glaubt an diesen Trend.

Für 2006 sagen die meisten Experten inzwischen ein Wachstum von rund 2,5 Prozent voraus. Das wäre das kräftigste seit sechs Jahren. Anfang 2007 ziehe mit der Mehrwertsteuererhöhung zwar eine „Gewitterfront“ heran, wie Sinn sagte. Der Aufschwung werde sich aber rasch fortsetzen – vor allem dank des starken Exports und der hohen Firmeninvestitionen. 2008 könne die Wirtschaft an das kräftige Wachstum anknüpfen und um 2,3 Prozent expandieren.

Auch in der Hauptstadt bessert sich die Situation – allerdings nicht so stark wie im Bundesschnitt. Die Investitionsbank Berlin (IBB) geht von einem BIP-Wachstum 2007 von „mindestens einem Prozent“ aus – nachdem es in diesem Jahr trotz des starken Sparkurses des Landes bis zu 1,5 Prozent sein dürften.

Für den Arbeitsmarkt bedeutet der Aufschwung eine weitere Entlastung. Nach durchschnittlich 4,5 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr werde die Zahl 2007 auf 4,1 Millionen sinken, heißt es beim Ifo-Institut. Bis Ende 2008 werde sogar die Marke von vier Millionen unterboten.

Politiker verlangten, wegen der guten Aussichten den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als wie beschlossen von 6,5 auf 4,2 Prozent. „Es gibt genügend Spielraum für eine Absenkung auf vier Prozent – das wäre das beste Stützungsprogramm für die Konjunktur“, sagte Gerald Weiß, Vorsitzender des Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion. Damit könne die Politik etwas tun für eine stärkere Kaufkraft.

Der Unternehmerflügel der CDU hält noch mehr für möglich. „Denkbar wäre eine Absenkung um mindestens 0,5 Punkte auf 3,7 Prozent“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch der Bund verfügten dafür über genügend Geld. Die SPD äußerte sich zurückhaltend. „Man sollte nicht jetzt schon das Fell des Bären verteilen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend. Sollte der Staat 2007 mehr Steuern einnehmen, müsse das Geld für die Schuldensenkung genutzt werden. „Das ist kein Evangelium, sollte aber die Richtschnur sein“, empfahl er.