Politik: Der Beschluss der CDU zur Spendenaffäre und Kohls Verhalten

Zur Spendenaffäre und der Weigerung des Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl, Namen anonymer Spender zu nennen, hat der Vorstand der CDU am Dienstag nach Angaben des Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst

"Durch die Aufdeckung der ungeheuerlichen Vorgänge in Hessen ist für die CDU eine neue Lage entstanden. Die CDU steht in einer ihrer schwersten Krisen in ihrer Geschichte. Der Bundesvorstand weiß um die Bedeutung der Union für unser Land und Europa. Er ist entschlossen, alles zu unternehmen, um diese Krise zu überwinden und der Partei den Weg zu ihrer Erneuerung und Rückbesinnung auf ihre Grundlagen und Prinzipien zu weisen. Er weiß sich dabei der Bereitschaft der Mitglieder der Partei sicher, den schwierigen Weg gemeinsam zu gehen. Der Bundesvorstand hat Folgendes beschlossen

1. Die CDU Deutschlands entschuldigt sich wie die hessische CDU bei unseren jüdischen Mitbürgern für die Entgleisung im Zusammenhang mit der Auslandskonten-Praxis.

2. Er (der Vorstand) spricht dem Präsidium der CDU unter der Führung von Wolfgang Schäuble sein volles Vertrauen aus.

3. Der Vorstand erteilt dem Präsidium den Auftrag, den kommenden Parteitag unter Berücksichtigung der Konsequenzen vorzubereiten, die sich aus den Erfahrungen und Erkenntnissen der vergangenen Wochen ergeben. Dies schließt strukturelle Veränderungen ein, die geeignet sind, Fehlentwicklungen der offenbar gewordenen Art in Zukunft zu verhindern und personale Verantwortung der Gremien zu verdeutlichen.

4. Der Vorstand ist der Überzeugung, dass Helmut Kohl seine Pflichten als Ehrenvorsitzender verletzt, wenn er sich weiterhin weigert, seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Aufklärung der Verfehlungen zu leisten. Solange er diesen Beitrag nicht leistet, sollte er sein Amt als Ehrenvorsitzender ruhen lassen.