Politik : Der beste aller schlechten Wege

CHRISTOPH V.MARSCHALL

Es gebe nur schlechte Lösungen, aber von allen schlechten sei diese immer noch die beste: So hat der amerikanische Präsident Bill Clinton seinem Volk die nun wohl unvermeidbare NATO-Intervention zu erklären versucht.In der Tat steckt die Allianz in einem teuflischen Dilemma.Kaum eine der Bedingungen, die bislang als Voraussetzung für eine solche Gewaltanwendung galten, ist erfüllt.Zum ersten Mal in seiner Geschichte greift das Bündnis einen souveränen Staat ohne ausdrückliches UN-Mandat an.Zweitens kann die NATO das Ausmaß ihres Einsatzes nicht abschätzen.Wie weit sie die Eskalation treiben muß, hängt vom Verhalten Belgrads ab.Niemand kann garantieren, daß dazu nicht auch der Kampfeinsatz von Bodentruppen gehören wird, den westliche Politiker bislang kategorisch ausschließen.

Und was ist, drittens, überhaupt das Ziel? Slobodan Milosevic zur Unterschrift unter das Friedensabkommen zu zwingen, das dem Kosovo eine von NATO-Soldaten bewachte Autonomie garantiert? Es ist sehr gut möglich, daß diese Intervention eine politische Dynamik auslöst, an deren Ende die Abspaltung des Kosovo oder seine Aufteilung zwischen Serben und Albanern steht, weil ihr Zusammenleben nach diesem Krieg nicht mehr möglich ist.Es ist auch denkbar, daß der Westen auslöst, was er verhindern will: eine humanitäre Katastrophe durch Angriffe serbischer Truppen auf die albanischen Dörfer und die Vertreibung ihrer Bewohner.Unter dem Eindruck der NATO-Drohung hat Belgrads Soldateska gerade in den letzten Tagen ihren Vernichtungskrieg intensiviert.

Alle diese Einwände sind schon heute nicht von der Hand zu weisen.Und je länger Milosevic die Allianz in Kämpfe verwickelt, desto mehr werden die Zweifel wachsen.Wie reagieren die westlichen Gesellschaften, wenn die ersten Soldaten in Zinksärgen heimkehren? Welche Gefühle werden Bilder von zivilen Opfern der NATO-Angriffe auslösen, wenn womöglich gar eine Schule oder ein Krankenhaus getroffen wird - sei es aus Versehen, sei es, weil Serbiens Streitkräfte dort ganz bewußt eine Abwehrstellung aufbauen? Schließlich: Selbst wenn die Allianz ihr Ziel erreicht, Belgrad mit Waffengewalt zur Unterschrift unter das Rambouillet-Abkommen zu bewegen, wird sie schwach aussehen.Denn sie wird wohl den Kriegsverbrecher Milosevic im Amt belassen müssen, weil sie nur so vermeiden kann, daß Bodentruppen sich unter Verlusten bis in die Hauptstadt durchkämpfen - siehe die Parallele zu Saddam Hussein im Irak-Krieg.Wie man es auch dreht und wendet: immer nur Widersprüche.Widersprüche, die nur schwer zu ertragen sind.

Aber, und an dieser Frage mogeln sich jene meist vorbei, die beredt die Argumente gegen die Luftangriffe aufführen: Kann der Westen eigentlich noch länger tatenlos zusehen, wie die serbischen Truppen ein Albaner-Dorf nach dem anderen zusammenschießen? Wofür ist ein solcher Militärapparat wie die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich gut, wenn sie diese massenhaften brutalsten Menschenrechtsverletzungen nicht beenden kann? Darüberhinaus geht es um die Befriedung der ganzen Region.Die Flüchtlingsströme drohen schon jetzt Nachbarländer wie Mazedonien zu destabilisieren.

Wenn der Westen es zuläßt, daß Milosevic die ethnischen Säuberungen im Kosovo weiter steigert, kann der Konflikt zum Flächenbrand werden.Albanien, Bulgarien und womöglich der NATO-Partner Griechenland würden hineingezogen.Die NATO ist die einzige Macht, die das verhindern, die dem Balkan - und damit auch dem europäischen Bündnisgebiet - Stabilität geben kann.Ihr eigener Anspruch ist es, Frieden zu schaffen, und zwar mit Waffen.Warum plagen sie jetzt solche Selbstzweifel? Moralisch und militärisch ist sie einem Slobodan Milosevic überlegen.Politisch allerdings nur, wenn ihre Mitgliedsstaaten bereit sind zu konsequentem Handeln - bereit auch zu Opfern.Dazu gehört es, die Unwägbarkeiten in Kauf zu nehmen.Ein Kriegseinsatz ist keine Denksportaufgabe, bei der sich alle Schritte und Weiterungen im voraus verläßlich kalkulieren lassen.Die Risiken lassen sich nicht wegreden.Doch von allen schlechten Lösungen, soviel ist sicher, ist die NATO-Intervention immer noch die beste.

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