Politik: „Der Bund regiert zu stark bei uns hinein“

Berlin (dpa). Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat beklagt, dass der Bund sich zu sehr in die Sachen der Länder einmischt. „Durch die Tatsache, dass der Bund immer mehr in die Länder hineinregiert, nimmt die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze immer weiter zu“, sagte Böhmer, der derzeit auch Bundesratspräsident ist. Der Bundesrat müsse inzwischen etwa 60 Prozent der Gesetze zustimmen. Einen Anlass für eine grundsätzliche Einschränkung der Kompetenzen des Bundesrates sieht Böhmer nicht. Vor einigen Tagen hatte sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für eine Reform des Föderalismus im Zuge des von der Regierung geplanten Bürokratieabbaus ausgesprochen. Wichtig seien vor allem klare Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung, erklärte Clement. So müsse die Zustimmungspflicht des Bundesrates zu Gesetzen des Bundes zurückgenommen werden. Längerfristig ist auch Böhmer für eine bessere Abstimmung der Zuständigkeiten. „In dem Maße, wie man die Eigenständigkeit der Länder verstärkt, müsste man den innerdeutschen Finanzausgleich umstrukturieren“, sagte Böhmer.

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