Politik: "Der Bundes-SPD nichts geschenkt"

Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm ist seit dem vergangenen Herbst Innenminister des Landes. Seine Rede zum politischen Aschermittwoch stieß in dieser Woche bei den Brandenburger Sozialdemokraten auf scharfe Kritik.

Sie werden von der SPD wegen Ihrer Finsterwalder Aschermittwochsrede scharf attackiert. Bereuen Sie, dass Sie die SPD als Ganzes heruntergeputzt haben?

Ich habe die SPD nicht als Ganzes heruntergeputzt, vielmehr die Zusammenarbeit im Lande und das faire Verhalten der märkischen SPD uns gegenüber in der Spendenaffäre ausdrücklich gelobt. Richtig ist, dass ich der Bundes-SPD nichts geschenkt und ihre Fehlleistungen beschrieben habe. Das muss erlaubt sein, im Übrigen hat ja auch der Ministerpräsident im Tagesspiegel erklärt, dass er meine Äußerungen als moderat empfindet. Ich widerspreche ihm nicht.

Wie erklären Sie sich dann das scharfe Echo von Sozialdemokraten?

Das hängt mit innerparteilichen Frustrationen und dem bevorstehenden Parteitag zusammen. Viele Sozialdemokraten sorgen sich, dass die CDU zu präsent wird. Die Kritik soll ihnen dabei helfen, die Reihen zu schließen.

Ist die Koalition gefährdet?

Davon kann keine Rede sein. Die Regierung kommt in den wesentlichen Punkten gut voran. Einigen in der SPD fällt es aber offensichtlich schwer zu akzeptieren, dass die CDU mit im Boot sitzt und zurzeit die Schlagzahl bestimmt. Auch manche in der CDU müssen begreifen, dass wir Mitverantwortung haben. Ich bin sicher, dass beide Parteien in die Aufgabe hineinwachsen, ohne Profil aufzugeben.

Haben Sie zum angespannten Koalitionsklima mit Ihrer Kompromisslosigkeit im Streit um die Ausrichtung des Aktionsbündnisses gegen den Rechtsextremismus nicht selbst beigetragen?

Nein. Das Aktionsbündnis hat aus eigener Zuständigkeit abgestimmt und die Empfehlung gegeben, sich auch dem Linksextremismus zu widmen. Die Reaktion einiger in der SPD vermittelt den Eindruck, dass man die Versammlung, die diese Entscheidung getroffen hat, entmündigen möchte. Aber wir sollten den Streit, der nicht im Interesse Brandenburgs ist, beilegen.

Herr Reiche erklärte am Freitag, dass die 26-Prozent-Partei CDU ihre Rolle in Brandenburg überschätze?

Ich könnte über die SPD auch sagen, dass Sie eine 15-Prozent-Verlustpartei ist und sich nach der Wahlniederlage erst finden muss. Aber das führt nicht weiter. SPD und CDU bilden eine Koalition, beide werden allein daran gemessen, wie erfolgreich sie ihre Aufgaben wahrnehmen.

Stimmt es, dass Sie selbst, wie Reiche meint, Ihre Rolle in Brandenburg erst noch finden müssen?

Ich habe Sie gefunden. Viele Brandenburger werden das anders sehen als der SPD-Landeschef.

Bleiben Sie trotz des Einspruchs von Regierungschef Manfred Stolpe bei Ihren Plänen für eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze?

Ja, ich halte sie für sachgerecht. Wir werden abwarten, was die Innenministerkonferenz Anfang Mai beschließt, um dann das Thema in Ruhe zu erörtern.

Manche meinen, Sie seien etwas zu quirlig?

Ja, verglichen mit meinem Vorgänger bestimmt, verglichen mit den Aufgaben, die ich als Vize-Ministerpräsident, Innenminister und CDU-Landeschef zu bewältigen habe, kann ich allerdings nicht quirlig genug sein.Das Interview mit Jörg Schönbohm führte Michael Mara.

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