Politik : Der Bundestag will wissen, was Manager verdienen

Rot-Grün möchte Gesetz noch im Herbst – Union unterstützt den Plan / Nur die FDP hat Bedenken

Antje Sirleschtov,Cordula Eubel

Berlin - Im Bundestag formiert sich eine parteiübergreifende Koalition für eine gesetzliche Regelung, die Konzerne zur Offenlegung von Managergehältern zwingt. Nachdem Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Unternehmen zunächst ein solches Gesetz erst für Ende 2005 angedroht hatte, wenn sie bis dahin nicht freiwillig die Bezüge der Vorstandsmitglieder offen legen, will die rot-grüne Koalition nun bereits in diesem Herbst über eine eigene Gesetzesinitiative beraten.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Krise beim Karstadt-Konzern und der Millionenabfindung, die Ex-Karstadt-Chef Wolfgang Urban erhalten hat, „muss die Diskussion um mehr Transparenz beschleunigt werden“, sagte der zuständige stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion und Rechtsexperte Hans-Joachim Hacker dem Tagesspiegel. Zwar könnten auch Gesetze unternehmerische Fehlentscheidungen und Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen der Wirtschaft grundsätzlich nicht verhindern. Allerdings habe die Politik die Pflicht, mehr Transparenz zu gewährleisten, wenn die Unternehmen dies nicht selbst täten. Bislang hat sich nicht einmal die Hälfte der 30 im Deutschen Aktienindex (Dax) gelisteten Konzerne für eine Offenlegung ihrer Vorstandsbezüge entschieden. Die Beendigung der bisherigen Geheimhaltungspraxis hatte unter anderem die Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ dringend empfohlen.

Bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Oktober plant die Fraktionsspitze der SPD erste konkrete Gespräche über ein eigenes Gesetz. „Ein Schweigekartell können wir nicht hinnehmen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Eine gesetzliche Regelung müsse deshalb „gründlich vorbereitet werden“. Auch der Grünen-Wirtschaftspolitiker Fritz Kuhn verwies auf den Zeitfaktor. Die den Konzernen von Zypries eingeräumte Schonfrist bis 2005 sei zu lang, das Gesetz müsse „schneller gemacht werden“.

Unterstützung für eine rasche parlamentarische Initiative kam auch von Mitgliedern der Unions-Bundestagsfraktion. „Wir müssen das Thema zwingend behandeln“, sagte deren arbeitsmarktpolitische Sprecher Karl-Josef Laumann. In öffentlichen Unternehmen und Kapitalgesellschaften sollten Managergehälter offen gelegt werden. „Es ist zum Teil beschämend, wie bei den Mitarbeitern gespart wird, während die Vorstände sich Gehaltserhöhungen genehmigen“, sagte Laumann. Der Rechtsexperte der Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete es als „sehr wahrscheinlich“, dass ein Koalitionsgesetz im Bundestag unterstützt werde, weil man sich auch in der Union frage, warum ein Gesetz, das es in Amerika gebe, deutschen Unternehmen Schaden zufügen sollte. „Ich werde dem zustimmen“, sagte Röttgen.

Neben Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU), der bereits im Sommer eine eigene Bundesratsinitiative angekündigt hatte, will nun auch EU-Kommissar Frits Bolkestein den Aktionären Mitspracherechte bei der Bezahlung von Managern in Europa einräumen. Das Bundesjustizministerium verteidigte die Verschiebung seiner Pläne auf das Jahr 2005 erneut. „Wir wollen die Entscheidungen der Hauptversammlungen im kommenden Jahr abwarten“, sagte eine Sprecherin von Ministerin Zypries am Dienstag. Bis dahin sollen die Unternehmen Gelegenheit bekommen, freiwillig Transparenz herzustellen.

Grundsätzlich lehnt nur die FDP ein Offenlegungsgesetz ab. „Wir wollen die Rechte der Aktionäre stärken“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher, Rainer Brüderle. Seine Fraktion stehe deshalb für Änderungen im Aktienrecht, nach denen die Anteilseigner „durch Hauptversammlungsbeschluss entscheiden können, ob und wie die Vorstandsvergütungen veröffentlicht werden“.

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