Politik: Der CDU-Politiker Schwarz-Schilling spricht von mafiösen Strukturen

Die USA haben bestätigt, dass in Bosnien-Herzegowina "bedeutende" Beträge der internationalen Aufbauhilfe durch Korruption und Betrug in dunklen Kanälen verschwinden. Als "Lüge" wiesen bosnische Spitzenpolitiker unterdessen einen Bericht der "New York Times" zurück, in dem Vertretern aller drei Volksgruppen sogar Bereicherung im Umfang von bis zu einer Milliarde Dollar vorgeworfen wird.

Es gebe ein Klima von Bestechung, Vetternwirtschaft und Schwarzmärkten, an dem einige politische Führer verdienten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Rubin, in Washington. Bedeutende Summen an Auslandshilfen seien dem bosnischen Volk "gestohlen" worden.

Die Schweiz hat eine Kürzung ihrer Wiederaufbauhilfe für Bosnien angedroht, falls die Bank von Bosnien-Herzegowina (BH-Bank) in Sarajevo weiterhin Schweizer Hilfsgelder blockiert. Es bestehe Betrugsverdacht, hieß es. Den Angaben zufolge hält die Bank wegen angeblicher Liquiditätsprobleme eine Million Dollar (rund 1,86 Millionen Mark) zurück.

Der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling hat der internationalen Staatengemeinschaft die Duldung "mafioser" Machtverhältnisse in Bosnien-Herzegowina vorgeworfen. Verantwortliche für die Umsetzung des Dayton-Abkommens und die SFOR-Truppen nähmen Günstlingswirtschaft hin, sagte der internationale Bosnien-Schlichter der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Angesichts dieser Lage dürften die SFOR-Truppen keinesfalls reduziert werden. In Bosnien existiere eine "Parallelherrschaft" verfassungsgemäßer und illegaler Institutionen.