Politik : Der CDU-Skandal hat den Blick für die Krise der Parteien geöffnet (Kommentar)

Hartmut Bäumer

Der erste Umbruch in der deutschen Nachkriegspolitik war mit Brandts These "Mehr Demokratie wagen" programmatisch umschrieben. Kohl - gerade Kohl, muss man heute sagen - setzte seine "geistig-moralische Erneuerung" dagegen. Heute stehen die Parteidemokratie und ihre Protagonisten vor der Erkenntnis, dass in einer zentralen Konfliktlage dieses Systems nicht sie, die Parteien, sondern die Medien Ton, Inhalt und Form der öffentlichen Debatte bestimmen.

Doch eine grundlegende Institutionenkritik und Hinterfragung der Rolle und Vorgehensweise von Parteien insgesamt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, hat bisher nicht stattgefunden. Bis vor wenigen Tagen ist die in Parteien organisierte Politik aus den üblichen reflexhaften Verhaltensmustern auf immer neue Presseenthüllungen nicht herausgekommen: Dort wurde Schuld zugewiesen, hier Besserung mit wohlfeilen Worten gelobt. Nur wirklich Substanzielles als Antwort und Entwurf für die Zukunft fehlte.

Genau diese zukunftsorientierte und ehrliche Debatte ist dringend nötig, um Entwicklungen wie wir sie zum Beispiel in Österreich bedauern, bei uns auszuschließen. Nur wenn die politische Klasse und die sie tragenden Parteien die Kraft zur Selbstreinigung und tragfähigen Zukunftsentwürfen aufbringen, wird rückwärtsgewandten, autoritären und nationalistischen Populisten wie Jörg Haider von Beginn an das Wasser abgegraben.

Die von den Grünen mit einem Gesetzentwurf zur Veränderung des Parteiengesetzes und mit Anträgen zu ihrem Parteitag Mitte März nun endlich angestossene Debatte zur Neuorientierung kann durchaus an Willy Brandts These, mehr Demokratie zu wagen, ansetzen. Die Demokratiefrage des 21. Jahrhunderts wird sein, ob die Gesellschaft es schafft, die Revolution in den Kommunikationstechniken und den hohen Bildungsstand der Bürger in ein Mehr an Beteiligung des "Citoyen" am öffentlichen Leben umzusetzen. Oder ob gleichsam aus Furcht vor der Komplexität des Systems mehr Beteiligung von Bürgern, Transparenz und Offenlegung von Verwaltungs- und Parteienhandeln abgelehnt wird, politische Entscheidungen also einer Klasse von Machern in Parteien und Verwaltungen vorbehalten werden.

An dem Gegensatzpaar von Partizipation und Transparenz einerseits, strikter Repräsentation und Abschottung andererseits lassen sich gut die unterschiedlichen theoretischen Ansätze und Weltbilder von CDU und Grünen aufzeigen. Die CDU hat bisher allen Versuchen, mehr direkte Demokratie und Partizipation durch Volksbegehren auch auf Bundesebene durchzusetzen, widerstanden. Sie hat in den zurückliegenden Jahrzehnten entgegen allen von ihr mitbeschlossenen Gesetzen, die Offenlegungs- und Transparenzgebote des Parteiengesetzes missachtet und tut dies in Gestalt von Herrn Kohl und anderen heute noch. Der Staat muss in dieser Sichtweise offenbar durch seine wirklichen Beschützer in Gestalt der konservativen Führung vor dem mündigen Bürger, dem Citoyen, bewahrt werden.

Dagegen setzen die Grünen als moderne, der Menschenwürde des Artikel eins des Grundgesetzes verpflichteten Demokratievariante Transparenz und Partizipation. Diesen Zielen kommt man unter anderem durch mehr direkte Bürgerbeteiligung näher. Die Grünen sehen, wie ihr Gesetzentwurf und die weitergehenden Anträge zum Parteitag deutlich machen, die Zukunft der Parteien in ihrer stärkeren gesetzlichen Einbindung und Kontrolle durch staatliche Institutionen und in selbstregulierenden aber transparenten Institutionen, denen sie sich freiwillig unterwerfen. Keine partielle Zustimmung zum Rechtsstaat, wie es gerade passt kann Maßstab parteipolitischen Handelns sein, sondern seine allgemeine Anerkennung und Respektierung.

Fatal könnte sich für die Grünen allerdings ihre übersteigerte Erwartung an basisdemokratische Regulierungskräfte im eigenen Haus auswirken. Die Debatte, ob die Partei, eingedenk von Helmut Kohls Verfehlungen, nicht doch an der Trennung von Amt und Mandat festhalten sollte, ist jüngst entbrannt. Doch diese Debatte hat angesichts von 20 Jahren Parteierfahrung etwas Gespenstisches. Denn dieses Prinzip hat das Entstehen informeller Machtstrukturen nicht verhindert, die Partei aber in ihrer Entfaltung und personalen Darstellung wie auch der Einbindung mächtiger Persönlichkeiten behindert.

Während die CDU an ihrer Unfähigkeit scheitert, Personen und Institutionen der repräsentativen Demokratie durch direkte Bürgerbeteiligung demokratisch einzubeziehen, droht den Grünen diese Gefahr durch die Überbetonung angeblich basisdemokratischer Ansätze im Innern der Partei. In beiden Fällen helfen gegen Machtmissbrauch letztlich nur Parteimitglieder, die Zivilcourage an die Stelle von Gefolgschaft setzen. Diese Zivilcourage gilt es überall zu stärken. Wenn Bündnis 90/Die Grünen in diesem Sinne erfolgreich die Debatte um die Zukunft der Parteiendemokratie anstoßen und voranbringen, haben sie viel für ihren Bestand geleistet.

Der Autor ist Vorsitzender der hessischen Bünndisgrünen und hat gemeinsam mit Professor Frankenberg kürzlich einen Gesetzentwurf zur Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes vorgelegt

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