UN-Gipfel in Lima: Der Ehrgeiz beim Klimaschutz hält sich in Grenzen

Barbara Hendricks (SPD) hat genug verhandelt. Die deutsche Umweltministerin ist am Freitagabend nach Berlin zurückgeflogen, obwohl der Weltklimagipfel in Lima in die  Verlängerung ging. Am Donnerstag hatte sie nach mehrmaliger Verschiebung und einem Schwächeanfall am Vortag ihre Rede gehalten. Nüchtern und mit klaren Forderungen an den Klimavertrag, der in einem Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Hendricks verlangte vor allem Verbindlichkeit. Wenn die Staaten schon selbst bestimmen sollten, wie viel Klimaschutz sie der Welt bieten wollen, dann sollten sie sich dazu zumindest verbindlich verpflichtet, findet sie. Und das müsse auch nachprüfbar sein. Bis 2100 solle die Welt dann ohne Treibhausgasemissionen auskommen.

Ein Geschenk hatte Hendricks auch dabei: Deutschland zahlt 50 Millionen Dollar in den Anpassungsfonds des UN-Klimasekretariats ein. Das ist deshalb begeistert aufgenommen worden, weil der Fonds meistens leer ist, aber die Entwicklungsländer in diesem Fonds mehr Einfluss haben als in allen anderen Klima-Finanztöpfen.

Im Grünen Klimafonds liegen jetzt mehr als zehn Milliarden Dollar

Der Grüne Klimafonds, aus dem Klimaschutz und -anpassung für Entwicklungsländer finanziert werden sollen, hat in Lima die Zehn-Milliarden-Dollar-Grenze überschritten. Auch da hat Hendricks Vorarbeit geleistet. Bei einer Geberkonferenz Ende November in Berlin ist der Fonds bereits gefüllt worden. Deutschland hat eine Milliarde Dollar zugesagt, Frankreich – Gastgeber des entscheidenden Gipfels im kommenden Jahr – hat dieselbe Summe versprochen. Der amerikanische Präsident Barack Obama sagte beim G-20-Gipfel in Brisbane sogar drei Milliarden Dollar zu. Zur Verblüffung der Delegierten in Lima hat sich nun auch Australien mit 166 Millionen Dollar über vier Jahre an der Klimafinanzierung beteiligt, obwohl der neue Premierminister Tony Abott den Klimawandel für nicht real hält.

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Die leichte Bewegung bei der Finanzierung hat allerdings kaum Einfluss auf die Treibhausgasminderungsziele der Staaten. Zwar lobte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Beginn der heißen Verhandlungsphase seit Dienstag, dass die USA, China und die Europäische Union vorzeigbare Angebote gemacht hätten. Er pries zudem das Klimaaktionsprogramm, das Hendricks vergangene Woche durch das Kabinett gebracht hat, und das ihr ermöglichte zu sagen: „Deutschland hält, was es zugesagt hat.“ Doch all das ist nicht genug. Wissenschaftler des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung und dreier weiterer Institute berechnen im „Climate Action Tracker“ seit Jahren, wohin die Angebote der Staaten führen werden. Rund drei Grad globaler Erwärmung im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung wären das – nach den neuesten Berechnungen. Mehr als zwei Grad sollten es aber nicht werden, hat die Weltgemeinschaft schon vor vier Jahren beschlossen. Für diese „Aktionslücke“ sucht auch der Klimagipfel in Lima bisher vergeblich nach einer Lösung.

Einer der Gründe, warum die Verhandlungen darüber nicht vorankommen, ist der ebenfalls alte Streit, welche Länder als Entwicklungsländer – ohne Klimaschutzverpflichtung – oder als Industrieländer zu gelten haben. Saudi-Arabien beispielsweise, das eines der höchsten Pro-Kopf- Einkommen hat, zählt zu den Entwicklungsländern und verteidigt diesen Status rücksichtslos. Der amerikanische Außenminister John Kerry appellierte am Freitag leidenschaftlich an alle: „Jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil zu tun.“ Und der Gipfelpräsident, Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal mahnte: „Wir wollen Lima nicht mit leeren Händen verlassen.“

Am späten Donnerstagabend hatte Pulgar-Vidal ein neues Verhandlungspapier präsentiert. Der Sieben-Seiter ließ allerdings viele Fragen offen. An mehreren Stellen enthielt der Text drei Alternativen. Bis zum späten Abend nahmen die Delegationen Stellung zu dem Vorschlag. Wann der Gipfel tatsächlich enden würde, blieb bis spät in die Nacht zum Samstag unklar. (mit dpa)