DER EU-GIPFEL IN BRÜSSEL: Sanktionen gegen Haushaltssünder?

Der offene Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission um die französische Roma-Politik hat am Donnerstag den EU-Gipfel in Brüssel bestimmt. Auf der offiziellen GipfelAgenda befand sich hingegen die Frage, wie sich das Verhältnis zwischen der EU und strategisch wichtigen Partnern in Asien und Lateinamerika künftig gestalten soll. Die EU-Staaten machten dabei den Weg für ein Freihandelsabkommen mit Südkorea frei.

Die EU-Chefs wollten sich außerdem mit dem Stand der Reformen der Euro-Zone nach der Schuldenkrise im Frühjahr beschäftigen. Merkel hatte am Mittwochabend erneut auf strenge Sanktionen gegen Haushaltssünder bepocht. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der die auf deutschen Druck eingerichtete Reform-Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister dazu leitet, hatte allerdings erst wenig Konkretes zu präsentieren. Schärfere Haushaltsüberwachung, härtere Strafen für Defizitsünder, bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik und ein permanentes System zur Abwehr von Staatsschuldenkrisen sind die Reformbaustellen. Einigkeit herrscht bisher nur darüber, dass die nationalen Haushaltspläne ab 2011 früher als bisher in Brüssel vorgelegt werden. Die EU-Kommission will Ende September Vorschläge zu schärferen Sanktionen und einer Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken vorlegen. rtr