Politik : Der EU-Kommissar scheut dabei nicht den Konflikt mit der Bundesregierung

Mario Monti hat die Sparkassenriesen in Deutschland im Visier. Der EU-Wettbewerbskommissar scheut dabei keinen Konflikt mit der Bundesregierung. Den ersten Schritt ging bereits Montis Vorgänger Karel Van Miert. Er brummte der Westdeutschen Landesbank (WdestLB) im Sommer eine Beihilfen-Rückzahlung von 1,57 Milliarden Mark auf. Es geht um die Übertragung von öffentlichem Wohnbauvermögen und die damit verbundene Eigenkapitalstärkung der Bank. Eine Anfrage der Kommission bei der Berliner Bundesregierung wegen ähnlicher Geschäfte bei anderen Landesbanken läuft bereits. "Ein neues Verfahren à la WestLB ist durchaus möglich", sagt ein Brüsseler Branchenbeobachter vorher.

Der nächste Schlag wird zunächst für November erwartet. Dann will Monti neue Leitlinien der Kommission vorstellen, mit denen staatliche Beihilfen und unbegrenzte staatliche Garantien gegenüber Unternehmen beurteilt werden sollen. Diese Messlatte wird auch an die Landesbanken angelegt werden. Das Zauberwort lautet Gewährträgerhaftung. Durch Garantien öffentlicher Gebietskörperschaften erhalten die international tätigen Landesbanken Spitzenwerte bei den Finanz-Bewertungsagenturen und können sich vergleichsweise günstig auf den Finanzmärkten rund um den Globus refinanzieren. EU-Experten vermuten bei den Garantien, über die sich die Privatbanken schon lange ärgern, eine Wettbewerbsverzerrung. Verfechter einer freien Marktwirtschaft postulieren, ein einheitlicher europäischer Bankenmarkt könne nur geschaffen werden, wenn die Garantien endlich wegfallen. Monti wird im kommenden Monat mit Bundesfinanzminister Hans Eichel über diesen Streit sprechen.

Das mächtige Sparkassenlager sieht sich durch die Attacken der EU-Wettbewerbshüter ins Mark getroffen. "Das ist ein genereller Angriff auf die Tätigkeit der öffentlichen Hand in der Wirtschaft", sagt Christian Achilles vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

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