Politik: Der Fall Dienel: Verfassungsschutzchef in Erfurt suspendiert

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer ist vom Dienst suspendiert worden. Hintergrund seien die Diskussionen um die Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Neonazi Thomas Dienel, wie Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Der Fall Dienel sei aber nicht Ursache, sondern allenfalls Auslöser für die Suspendierung. Vielmehr habe es in den vergangenen Jahren eine Reihe von Pannen und Indiskretionen in der Verfassungsschutzbehörde gegeben. Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Informationstätigkeit Dienels liege ein "Geheimnisverrat" nahe. Köckert bestätigte, dass es 1996 und 1997 rund 80 Kontakte zwischen Dienel und den Verfassungsschützern gab, wobei viele Informationen aber "uninteressant oder unglaubhaft" gewesen seien. Als Gegenleistung habe Dienel, der Anfang der neunziger Jahre als einer der führenden Rechtsradikalen in Thüringen galt, rund 25 000 Mark erhalten.

Dienel hatte in der ZDF-Sendung "Kennzeichen D" erklärt, er habe seine Tätigkeit für das Landesamt für Verfassungsschutz für die rechtsextreme Szene genutzt. Der Verfassungsschutz habe "massenweise" Werbematerial finanziert. Er habe sein Informantenhonorar als "Spendengelder" für die Szene betrachtet. Köckert wies diese Behauptungen als falsch zurück. Zugleich betonte er ausdrücklich, dass das Abschöpfen von Quellen in der rechten und linken Szene gegen Geld zu den üblichen Methoden des Verfassungsschutzes gehören.