Der Fall Julia Timoschenko: Ukraine lässt Ultimatum der EU verstreichen

Buhrufe hallten durch das ukrainische Parlament, als der Vorsitzende nach einer knappen Stunde alle Abstimmungen auf den kommenden Dienstag verschob. „Schande! Schande!“, riefen die Abgeordneten der Opposition. „Die Gesetzesvorlagen sind noch nicht bereit“, erklärte Wolodymyr Rybak von der regierenden Partei der Regionen des Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch. Das Parlament hätte insbesondere über ein Sondergesetz abstimmen sollen, das der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Ausreise nach Deutschland zur medizinischen Behandlung ermöglicht. Dazu kamen zwei weitere Vorlagen – die Reform der Staatsanwaltschaft und des Wahlgesetzes –, welche die EU als Mindestvoraussetzung für die Ende November in Vilnius geplante Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommen benannt hatte.

Abgeordnete finden keinen Kompromiss für Julia Timoschenko

Am Mittwoch lief ein Ultimatum der EU für die Ukraine aus. Nach der vertagten Parlamentsentscheidung kündigten die Sondergesandten des Europäischen Parlaments, Pat Cox und Alexander Kwasniewski, an, der Ukraine noch länger Zeit geben zu wollen. Der Bericht der Unterhändler soll die Weichen für oder gegen die Unterzeichnung des EU-Abkommens stellen. „Schließen Sie die Türen der EU für die Ukraine nicht!“, bat der Fraktionschef der Timoschenko-Partei Batkiwtschina (Vaterland) am Mittwoch Cox und Kwasniewski verzweifelt. Zusammen mit Witali Klitschkos Oppositionspartei Udar (Schlag) und der nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit) hatten die Timoschenko-Anhänger bis zur letzten Minute versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Am Wochenende traf sich Janukowitsch erneut mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, der die Ukraine stärker an Russland binden will. Der ukrainische Premierminister Mykola Asarow begründete das dritte Treffen der Staatschefs in weniger als zwei Wochen mit der Tatsache, dass die Beziehung zu Russland derzeit Staatsziel Nummer eins sei.

"Abstruses Pokerspiel in Kiew"

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, mit der Vertagung in Kiew sei „eine Chance nicht genutzt worden“, eine Lösung für den Fall Timoschenko zu finden. „Die Zeit wird nun knapp.“ Ein Sprecher der EU-Kommission forderte, dass das ukrainische Parlament rasch eine Entscheidung zu Timoschenko treffen müsse. Auch die Gesetze über die Neuordnung des Wahlrechts und der Kompetenzen des Generalstaatsanwalts müssten „ohne Verzögerung“ verabschiedet werden. Nach den Worten des Sprechers liegt die Entscheidung über den Abschluss des Assoziierungsabkommen letztlich bei den EU-Mitgliedstaaten. Am kommenden Montag wollen sich die EU-Außenminister mit der Ukraine befassen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz kritisierte die Entscheidung des Parlaments in Kiew, die Abstimmung zu vertagen: „Es ist erschütternd, was für ein abstruses Pokerspiel in Kiew läuft.“ Janukowitsch könne selbst über eine Freilassung Timoschenkos entscheiden. „Aber man muss langsam daran zweifeln, dass der Präsident der Ukraine das Abkommen überhaupt will“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Zugleich sprach er sich dagegen aus, die Mission von Cox und Kwasniewski noch einmal zu verlängern. „Die EU-Außenminister müssen am Montag klar sagen, dass die Bedingungen für das Abkommen noch immer nicht erfüllt sind.“

Asselborn: "Man sollte nicht mit Europa spielen"

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn plädierte angesichts der Hängepartie um eine mögliche Freilassung Timoschenkos dafür, beim bevorstehenden Treffen seiner EU-Amtskollegen in Brüssel noch keine Entscheidung über das geplante Assoziierungsabkommen mit Kiew zu fällen. „Was mit Frau Timoschenko passiert, hängt nicht vom ukrainischen Parlament ab, sondern allein von Präsident Janukowitsch“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. Zugleich verlangte er eine zügige Entscheidung der Ukraine: „Man sollte nicht mit Europa spielen.“