Politik : Der Gegner ist schöner, aber schwach

Sloweniens Premier sitzt Schmiergeldaffäre aus

Ingo Wolff[Maribor]

Es ist nur eine Autostunde von Österreichs zweitgrößter Stadt Graz bis zur zweitgrößten Sloweniens, Maribor. Doch derzeit liegen Welten zwischen den Städten. Während der nördliche Nachbar erst in einer Woche wählt und der Wahlkampf alles dominiert, ist in Maribor kaum zu merken, dass am Sonntag 1,7 Millionen Slowenen wählen dürfen. Plakate und Stände sind hier wie in der Hauptstadt Ljubljana rar. Der Wahlkampf lief unaufgeregt, bis im fernen Finnland ein Fernsehbeitrag den konservativen Premier Janez Jansa in Bedrängnis brachte. Er soll vom Kauf von 135 Radpanzern der staatlichen finnischen Rüstungsfirma Patria persönlich profitiert haben. 21 Millionen Euro sind an slowenische Beamte, Militärs und Politiker geflossen, darunter auch an einen mit dem Kürzel J.

Auch wenn Jansa wütend dementiert und auf den Zeitpunkt der Enthüllung mitten im Wahlkampf verweist, könnte sie entscheidend sein. Allerdings nicht wie erwartet gegen Jansa. Sondern für ihn. In einigen Umfragen liegt er aktuell sogar besser als bei der Wahl 2004. Anstelle eines Schaulaufens mit bisher weitgehend harmlosen Plakatbotschaften der 19 Parteien – neun davon sitzen im Parlament – ist der Wahlkampf schmutzig geworden. Und die oppositionellen Sozialdemokraten ZLSD mit ihrem Spitzenkandidaten Borut Pahor erweisen sich als der harten Auseinandersetzung wenig gewachsen. Ihre komfortable Führung vom Sommer haben sie verloren; Jansa und seine konservative Slowenisch-Demokratischen Partei (SDS) liegt wieder vorne.

Seit vier Jahren regiert in Ljubljana eine Mitte-Rechts-Koalition und sie kann auf eine wirtschaftlich gute Lage verweisen. Die Regierung schätzt, dass man bei den Einkommen schon 2015 zu den reichen EU-Ländern aufschließen kann. Schon jetzt sieht man in Südösterreich viele Slowenen auf den Parkplätzen der Einkaufszentren, weil es dort günstiger ist als daheim. Das müsste eigentlich der Opposition zuspielen. Slowenien ist auch bei der Inflation Spitze in Europa. Fast sieben Prozent Teuerung in diesem Jahr, bei den Lebensmittelpreisen sind es gar zwölf. Doch dem ehemaligen Dressman Pahor scheint das nicht zu helfen. Er gilt mehr denn je als einer, der sich mehr um sein Aussehen kümmert als um Inhalte.

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