Politik: Der Gipfel des Friedens

US-Präsident George W. Bush will die Ministerpräsidenten Israels, Ariel Scharon, und der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu einem Nahost-Gipfel zusammenbringen. Ziel soll sein, den Friedensplan, die so genannte „road map“, auf den Weg zu bringen, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus. Gleichzeitig wurde eine Erklärung veröffentlicht, die die Bedenken Israels gegenüber der „road map“ beinhaltet. Und Israels Ministerpräsident hat zudem angekündigt, sie unverändert seinem Kabinett zur Abstimmung vorzulegen.

Der Beschluss, wo und wann das Treffen stattfinden soll, steht indes noch aus. Der israelische Außenminister Silvan Schalom nannte einen möglichen Besuch Bushs in Israel Anfang Juni als Termin, Regierungskreise in Jerusalem nannten Kairo als wahrscheinlicheren Treffpunkt.

Laut der Nachrichtenagentur AP prüfen Washingtoner Beamte die Möglichkeit, das Gipfeltreffen in Scharm al Scheich am südlichen Ende der Sinai-Halbinsel abzuhalten. Obwohl der ägyptische Außenminister Ahmed Maher in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, es läge bisher keinerlei entsprechende Anfrage vor, gehen nun Israelis und Palästinenser von einem Dreiertreffen in Scharm al Scheich Anfang Juni aus.

Schon kommende Woche soll ein weiteres Treffen zwischen Scharon und Abbas zustande kommen, bei dem der palästinensische Sicherheitsminister Mohammed Dahlan seine Aktionspläne vorlegen soll. Allerdings fordern die Palästinenser als Vorbedingung zur Terrorbekämpfung eine formelle israelische Zustimmung zum Friedensplan. Diese könnte nun diesen Sonntag erfolgen. Allerdings: Scharon dürfte dabei auf erbitterten, aber aussichtslosen Widerstand des nationalistischen Flügels stoßen.

Die amerikanische Regierung hatte bereits zuvor zwölf von insgesamt 14 israelischen Vorbehalten gegenüber dem Friedensplan akzeptiert, darunter die verschärften Forderungen an die Palästinenser im Sicherheitsbereich, eine Verzögerung des Stopps der Siedlungsaktivitäten sowie die Festlegung, dass einzig die USA und nicht das Nahost-Quartett die Umsetzung der „road map“ überwacht.

Allerdings wiesen die Amerikaner die zwei wichtigsten israelischen Forderungen zurück: Scharon wollte, dass die Palästinenser auf das „Rückkehrrecht“ für Flüchtlinge nach Israel verzichten, und dass der saudische Friedensplan, der einen vollständigen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 vorsieht, nicht als eine der Grundlagen für den Friedensplan dient.

Mahmud Abbas wird nächste Woche seine Gespräche mit der Führung der radikalislamistischen Hamas-Bewegung in Gaza weiterführen. Ziel ist ist eine Feuerpause, also eine zeitlich begrenzte Einstellung der Anschläge gegen Israel. Abbas wurde von Sicherheitsminister Dahlan begleitet, während Hamas das Führungstrio im Gaza-Streifen, Abdel Asis Rantissi, Mahmud a-Sahar und Ismail Haniya entsandte. Haniya erklärte danach, dass ein Einsammeln der Hamas-Waffen als illegale Waffen nicht in Frage komme: „Die Waffen unseres militärischen Armes wie auch anderer Gruppen sind so lange legale Waffen wie die Besatzung und die Liquidationen anhalten.“

Charles Landsmann[Tel Aviv]