Ministerpräsident Mitsotakis in Berlin: „Der griechische Grenzschutz verdient Dank, nicht Kritik“

Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat den Umgang mit der Flüchtlingskrise an der Grenze zur Türkei bei einem Auftritt in Berlin verteidigt. "Der griechische Grenzschutz verdient Dank, nicht Kritik", entgegnete er auf Vorwürfe, Griechenland habe mit unnötiger Gewalt, Tränengas und Stacheldraht auf Versuche von Migranten reagiert, sich den Zugang nach Europa zu erzwingen.

"Andere haben exzessive Gewalt angewandt"

"Wir haben die Krise nicht ausgelöst. Wir haben keine exzessive Gewalt angewandt. Das haben andere getan", sagte Mitsotakis am Montagabend vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Schon gar nicht könne Griechenland akzeptieren, "dass die Türkei uns in Sachen Menschenrechte belehrt." Griechenland habe die Außengrenze der EU verteidigt. "Es ist ethisch und politisch unverantwortlich, wenn ein Staat menschliches Leid als Erpressungspotenzial benutzt", warf er der Türkei vor.

Mitsotakis hatte die Wahl im Juli 2019 gegen die Linkskoalition unter seinem Vorgänger Alexis Tsipras gewonnen und kann sich auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen. In Berlin trat der 52-Jährige als ein verlässlicher Europäer und Partner Deutschlands auf. Er habe "das gängige Narrativ der deutsch-griechischen Beziehungen aus den vergangenen Jahren geändert." Es wurden "viele verletzende Dinge gesagt: Die Griechen sind faul. Die Deutschen sind gefühllosgegenüber den Nöten ihrer EU-Partner."

Neuer Blick auf Griechenland

"Ich habe die Erzählung von den Good Guys und den Bad Guys beendet", betonte Mitsotakis. "Ich sage: Ihr habt uns in der Not Geld geliehen, Ihr kriegt Euer Geld zurück." Er habe zudem "strukturelle Reformen und eine harte Fiskalpolitik eingeleitet. Das wird in Berlin anerkannt", sagte Mitsotakis nach seinen Gesprächen mit der Bundesregierung. "Der Blick auf Griechenland hat sich geändert."

Mitsotakis lobte die Bemühungen Deutschlands um eine "Koalition der Willigen", die Griechenland Flüchtlinge abnehmen wolle. "Wir brauchen mehr Lastenteilung. Deutschland hat oft bewiesen, dass es dazu bereit ist." Wer den Nutzen der Reisefreiheit im Schengen-Raum haben wolle, muss auch bei der Verteidigung der Außengrenze helfen. "Ich bin sicher, dass sich einige Länder anschließen werden", sagte Mitsotakis. "Ich verstehe, dass einige Länder bei der Verteilung nicht mitmachen, aber jedes EU-Mitglied muss etwas zur Lösung beitragen."

Verteidigung deutscher Rüstungsexporte

Einige Stunden vor Mitsotakis Auftritt waren neue Zahlen über die deutschen Rüstungsexporte bekannt geworden. Vor allem dank Lieferung an Südkorea, Griechenland und Algerien sind sie trotz des Export-Stops nach Saudi-Arabien um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Auf die Frage, warum Griechenland trotz Wirtschaftskrise und sozialer Probleme so viel Geld für das Militär ausgebe, sagte Mitsotakis: "Weil die Türkei unser Nachbar ist und nicht Dänemark. Wir brauchen eine starke Abschreckung. Deshalb wird es dabei bleiben, dass wir gut zwei Prozent unseres BIP für Verteidigung ausgeben. Ich würde viel lieber ein Prozent ausgeben und das frei werdende Prozent für andere Ziele ausgeben. Aber die Situation erlaubt das nicht."