Politik: Der grüne Verfassungsminister

In den Koalitionsverhandlungen hatte Außenminister Joschka Fischer bereits durchgesetzt, dass die Kompetenzen für die Europapolitik im Auswärtigen Amt gebündelt bleiben und nicht ins Kanzleramt wandern. Nun will der Außenminister seinen Einfluss auf die Europapolitik noch weiter ausdehnen: Fischer selbst wird Mitglied des Verfassungskonvents der Europäischen Union. Die Bundesregierung zieht ihren bisherigen Vertreter Peter Glotz (SPD) aus dem Konvent zurück.

„Das ist eine vorzügliche Lösung“, sagt der scheidende Peter Glotz. „Wenn der größte Mitgliedsstaat der EU den Außenminister persönlich zum Regierungsvertreter im Konvent macht, zeigt das, welche große Bedeutung Deutschland der künftigen europäischen Verfassung beimisst." Der EU-Konvent soll bis zum Frühjahr den Entwurf für eine europäische Verfassung erarbeiten, den anschließend die Staats- und Regierungschefs billigen müssen.

Neben den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament entsenden auch alle Regierungen der EU-Staaten einen Vertreter in den Konvent. Das Amt ist an eine Person gebunden. Allerdings darf der Inhaber einen ständigen Stellvertreter benennen. Dieser nimmt an den Sitzungen teil, bei denen der Amtsinhaber verhindert ist. Bei Peter Glotz war dies der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gunter Pleuger. In Fischers Fall könnte der designierte Pleuger-Nachfolger Klaus Scharioth diese Aufgabe übernehmen.

Auch die künftige außenpolitische Beratung in Schröders Kanzleramt übernimmt ein Mann aus Fischers Haus: Bernd Mützelburg (58) war bisher Leiter der Abteilung für globale Fragen im Auswärtigen Amt, arbeitete aber bereits in den Jahren 1999 bis 2001 im Kanzleramt.