Politik : Der Kampf geht weiter

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Von Moritz Kleine-Brockhoff, Jakarta

„Es steht ihr frei, alle Aktivitäten auszuüben, inklusive der Arbeit für ihre Partei“, sagte ein Militärsprecher nach der Freilassung von Aung San Suu Kyi am Montag. Die Friedensnobelpreis-Trägerin selbst fuhr sofort zum Hauptquartier ihrer „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD). Hunderte von begeisterten Anhängern empfingen die NLD-Chefin. Suu Kyi jedoch mahnte: „Meine Freilassung sollte nicht als ein Durchbruch für die Demokratie angesehen werden. Das wäre es, wenn alle Menschen in Birma Grundrechte und Freiheit genießen könnten.“ Sie hoffe, es werde jetzt „nicht mehr allzu viele Jahre“ dauern, bis ihr Land demokratisch werde. Die 56-Jährige versicherte, dass mit ihrer Freilassung keine Konditionen verbunden seien. 1995 war sie nach sechs Jahren Hausarrest schon einmal freigelassen worden, im Herbst 2000 wurde sie wieder unter Hausarrest gestellt.

Myanmar, das frühere Birma, ist eines der ärmsten Länder der Welt, seit 1962 herrscht dort ein Militär-Regime. Den Machthabern werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, rund 1600 Oppositionelle sollen als politische Gefangene in Haft sitzen, es gibt keine Wahlen, kein Versammlungsrecht. Der Vater von Aung San Suu Kyi hatte Myanmar 1948 aus britischer Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit und Demokratie geführt. 1962 kam es dann zum Putsch. Als die Generäle 1990 Wahlen erlaubten, gewann die NLD 392 von 485 Parlamentssitzen, was die Militärs jedoch ignorierten.

Nach ihrer Freilassung dankte Suu Kyi am Montag „der internationalen Staatengemeinschaft und den Medien für ihre Unterstützung“. Besonders sei sie auch den UN und deren Beauftragten für Myanmar, Razali Ismail, verbunden. Der Diplomat aus Malaysia hatte zum ersten Mal vor zwei Jahren Generäle und NLD zu Gesprächen zusammengebracht. Seit Beginn dieses Dialogs sind rund 200 politische Gefangene freigelassen worden. Vor zwei Wochen hatte Razali angekündigt, in Kürze werde es „eine wichtige Entwicklung“ geben. Offensichtlich die Freilassung Suu Kyis.

In einer Erklärung des Militärregimes hieß es: „Die Regierung verpflichtet sich wieder dazu, allen Bürgern zu erlauben, frei am politischen Prozess teilzunehmen, während die nationale Einheit, Frieden und Stabilität Priorität haben.“ In der Vergangenheit hatte man schon mehrfach geglaubt, dass sich in Myanmar politisch etwas ändern könnte. Die Hoffnung war immer wieder enttäuscht worden.

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