Politik : Der Kanzler als Schlichter (Kommentar)

Alfons Frese

Das Bündnis für Arbeit schafft Arbeit: für den Bundeskanzler und seine Minister, für Gewerkschaftsvorsitzende und Verbandspräsidenten, für Hauptgeschäftsführer und Referenten, für Wissenschaftler und für Journalisten. Ein Medienspektakel, in dem ältere Herren die Öffentlichkeit glauben machen wollen, sie könnten Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit beeinflussen. Doch es zählt allein, was hinten rauskommt. Und das ist nach nunmehr einem Jahr und nach der vierten Spitzenrunde am vergangenen Sonntag ziemlich erbärmlich.

Wenn in diesem und im kommenden Jahr die Arbeitslosigkeit sinkt, dann verdankt sich dies allein konjunkturellen und demographischen Einflüssen. Und nicht Verabredungen oder Appellen der Kanzlerrunde. Gleichwohl kommt Bewegung in Schröders Konsenstruppe. Das jüngste Scheitern wegen der "Rente ab 60" kann die sich abzeichnenden Fortschritte nicht verdecken. Den Kompromissvorschlag des Kanzlers lehnten die Arbeitgeber zwar am Sonntagabend ab; aber jetzt hat er zehn Tage Zeit, nachzuarbeiten und nachzubessern. Und endlich ist Dampf unterm Kessel: Kommt es am 23. Dezember nicht zur Lösung im Rentenstreit, dann ist das Bündnis erledigt.

Das kann keiner wollen: Kanzler Schröder ist nach vollmundigen Erklärungen und Erwartungen zum Gefangenen der eigenen Bündnisprogaganda geworden. Was bleibt von ihm, wenn sein wichtigstes Projekt absäuft? Die Arbeitgeber haben ein relativ kurzfristiges Interesse: Fliegt die Runde auseinander, müssen sie sich auf einen heißen Tarifkonflikt einstellen - weiter so nach dem Motto "Ende der Bescheidenheit". Die Gewerkschaften wiederum stecken seit Jahren in der Krise; die Mitglieder laufen davon, die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet. Erwartet wird von IG Metall und ÖTV, DAG und IG Chemie ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Abkehr von der puren Lohnprozente-Tarifpolitik. Überdies hat der mächtigste Gewerkschafter, IG Metall-Chef Klaus Zwickel, das Bündnis erfunden; es fiele schwer, den eigenen Mitgliedern einen Ausstieg zu erklären.

Kurzum: Am 23. Dezember muss der Knoten platzen. Dazu bedarf es des Ausgleichs zwischen zwei Interessen: Die Gewerkschaften verpflichten sich auf eine mehrjährige, moderate Tarifpolitik, die Arbeitgeber spielen mit bei der Ausweitung des Vorruhestands. Allein die Zuspitzung auf diese beiden Pole ist ein Fortschritt: die Tarifpolitik ist zum Bündnisgegenstand geworden. Für die Gewerkschaften ein großer Sprung: Weg vom alljährlichen Tarifritual, das bisher Kern ihrer Interessenvertretung war, und zudem Lohnerhöhungen unterhalb der Produktivitätssteigerung. Noch vor wenigen Monaten war das undenkbar.

Auch auf der Arbeitgeberseite ist vieles in Bewegung. Sie akzeptiert eine Umverteilung der Arbeit über eine kürzere Lebensarbeitszeit. Umstritten ist allein das Wie: Für einen bestimmten Zeitraum die Rente ab 60 gewissermaßen als Rechtsanspruch für alle, vom Gesetzgeber flankiert durch eine Herabsetzung des Rentenalters, finanziert über einen Tariffonds. Oder die Erweiterung der Altersteilzeit im Rahmen des bereits existierenden Gesetzes und auf freiwilliger Grundlage: Nur wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber wollen, geht der Beschäftigte in den Vorruhestand. Mögliche Lohnerhöhungen werden genutzt, um die Rentenabschläge zum Teil auszugleichen und auch die betriebliche Altersvorsorge der jüngeren Beschäftigten zu dotieren. Sozusagen Generationengerechtigkeit im Betrieb.

Für den Entwurf der Arbeitgeber spricht die leichtere Finanzierung und die größere Flexibilität: Freiwilligkeit und Rücksicht auf betriebliche Belange sind der "Einheitslösung" vorzuziehen. Die Rente ab 60 wiederum wirkt schneller auf den Arbeitsmarkt und bringt womöglich ein paar Leute mehr in Arbeit. Über diese Dinge wird in den nächsten Tagen gefeilscht und gepokert - wie bei Tarifverhandlungen üblich. Pikanterweise ist aber in diesem Fall die Politik maßgeblich beteiligt. Wie war das mit der Unantastbarkeit der Tarifautonomie? Egal, wenn am 23. Dezember das Ergebnis stimmt. Und dann frohe Weihnachten allerseits.

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