Politik: Der Kanzler wackelt bei den Zähnen

Berlin Um die ab 2005 geplante Zahnersatz-Zusatzversicherung gibt es weiter Streit. Nachdem vor wenigen Tagen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) neue Vorschläge der Union verlangt hatte, schloss Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine gemeinsame Änderung dieses Teils des Gesundheitskompromisses nicht grundsätzlich aus. Dabei hatten sich Regierung und Opposition darauf verständigt, dass der Zahnersatz künftig nicht mehr reguläre Kassenleistung ist, sondern als Zusatzversicherung gesondert bezahlt werden muss – entweder bei den gesetzlichen Kassen oder bei einer privaten Versicherung.

Schröder erinnerte daran, dass die Zusatzversicherung auf Druck der Union in das Paket zur Gesundheitsreform gekommen sei. „Wenn man – um Bürokratie zu vermeiden – es gemeinsam verändern kann, habe ich nichts dagegen“, sagte der Kanzler. Doch dürfe dies nicht dazu führen, dass die in einem Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromisse durch die Hintertür umgangen werden.

Unterdessen ist in der Union ein Streit um den Pauschalbeitrag von 8,50 Euro im Monat entbrannt, den alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse ab 2005 zahlen sollen. CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer warnte: „Wir dürfen die kleinen Leute nicht überfordern.“ Er unterbreitete einen neuen Vorschlag: Danach sollen diese Leistungen für alle Jüngeren aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden. „Wer unter 25 Jahre alt ist, sollte sich privat absichern“, sagte er. Die anderen sollten hingegen weiterhin innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung die gleichen Leistungen erhalten wie bisher. Auf diese Weise wüchse der Zahnersatz langsam aus der gesetzlichen Krankenversicherung heraus.ddp

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