Politik: Der Krieg um die Ecke

Es ist ein Treffen unter Freunden, im schönsten Badeort Russlands. Der russische Präsident Wladimir Putin lädt an diesem Montag Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Staatschef Jacques Chirac in seine Ferienresidenz in Sotschi. In der Stadt am Schwarzen Meer macht Putin schon seit Jahren Urlaub. Doch in diesem Jahr kam alles anders: Putin brach seinen Urlaub am vergangenen Mittwoch nach dem Absturz von zwei Flugzeugen über Südrussland ab. Am Freitag gaben die Behörden zu, dass die Absturzursache ein Anschlag war. Und eine der beiden Maschinen war ausgerechnet auf dem Weg nach Sotschi. Dennoch soll der Dreiergipfel am Schwarzen Meer wie geplant stattfinden.

Mit der Reise nach Sotschi ist der Kanzler der unruhigen Kaukasusrepublik Tschetschenien so nahe wie nie. Zudem fällt der Besuch ausgerechnet auf den Tag nach der umstrittenen Präsidentenwahl in der russischen Teilrepublik. Ob Schröder und Chirac das Thema Tschetschenien allerdings gegenüber Putin offen und kritisch ansprechen, ist eine andere Frage. „Internationale Krisenherde“ seien Thema des Treffens, sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Damit dürfte auch Tschetschenien Gegenstand der Gespräche sein, heißt es in Berlin. Allerdings weiß die Bundesregierung nur zu gut, dass dies für den Kreml ein sensibles Thema ist. In einem offenen Brief forderte amnesty international den Kanzler am Freitag auf, auch die „schwierigen Wahrheiten“, darunter die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, mit Putin zu erörtern. Doch derart kritische Anmerkungen sind nach Ansicht von Beobachtern kaum zu erwarten. Beim letzten Dreiergipfel von Schröder, Chirac und Putin im September vergangenen Jahres in New York spielte Tschetschenien bereits keine Rolle. Ähnlich war es beim ersten Treffen dieser Art im April 2003 in St. Petersburg.

Die drei Staats- und Regierungschefs verbindet mehr als Freundschaft: Erst die gemeinsame Gegnerschaft zum Irakkrieg hat aus ihnen einen „Dreierbund“ gemacht. Für Schröder und Chirac geht es nun darum, Russland dauerhaft einzubinden und das Land stärker an Europa heranzuführen. Aus Sicht der Bundesregierung ist Moskau nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Europäische Union ein „strategischer Partner“. Das Verhältnis Russlands zu Europa ist aus Moskauer Perspektive allerdings keineswegs ungetrübt: Für die einstige Weltmacht war die Erweiterung von EU und Nato bis an die Grenzen Russlands nicht leicht zu verkraften. Auffällig ist auch, dass Putin sich derzeit verstärkt um eine Annäherung an andere Staaten der GUS bemüht.

Was die künftige internationale Zusammenarbeit angeht, hat Putin bei dem Treffen in Sotschi ein ganz besonderes Anliegen: Er will Schröder und Chirac für eine Reform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gewinnen. Sie müsse „eine wirklich effektive Organisation“ werden, die die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtige, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit Putin. Im Juli hatte sich Russland gemeinsam mit anderen Staaten der früheren Sowjetunion darüber beschwert, dass die OSZE zu viel Geld für Menschenrechtsmissionen in bestimmten Ländern ausgebe und andere Länder übersehe. Die OSZE hatte beispielsweise die Parlaments- und Präsidentenwahlen in Russland beobachtet und das Fehlen internationaler Standards bemängelt. Bei der Wahl in Tschetschenien wird es keine Wahlbeobachter geben. Sie könnten dort nicht frei arbeiten, heißt es in Wien. Die OSZE-Mission in der umkämpften Republik wurde bereits Ende 2002 von russischer Seite beendet.