Politik: „Der Osten ist kein Jammertal“

Potsdam - „So schnell geben wir doch jetzt nicht auf.“ Der Vers aus dem gemeinsam mit dem Deutschen Filmorchester Babelsberg vorgetragenen Song „Wir sind wir“ des Brandenburgers Paul van Dyk und des Hamburgers Peter Heppner sagte alles: Wir sind in Deutschland noch immer mittendrin in jenem unendlich komplizierten Prozess des Zusammenwachsens. Die Künstler traten an für sie ungewöhnlichem Ort auf: beim zentralen Festakt zum 15. Jahrestag der deutschen Einheit am Montag in der Caligarihalle des Filmparks Babelsberg.

So war denn auch die Bilanz der Redner an diesem Feiertag gemischt: Vieles ist schief gelaufen, das meiste ist noch zu erreichen, dennoch haben wir allen Grund, auf das Erreichte stolz zu sein. Dass auf die Ostdeutschen zu rechnen ist, wenn es um die Zumutungen der Zukunft geht, darauf verwiesen sowohl Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wie auch Bundesratspräsident Matthias Platzeck (beide SPD, beide ostdeutsch). Zwar sei ein selbst tragender Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern nicht in Sicht und die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei nach wie vor dramatisch, sagte Thierse. Doch: „Der Osten ist kein Jammertal und kein Milliardengrab.“ Der Aufbau Ost sei ein „nach vorn offener dynamischer Lernprozess“.

Thierse erinnerte an die Rolle der letzten DDR-Volkskammer, die „mehr als ein Übergangsparlament“ gewesen sei und ermöglicht habe, dass in das vereinte Deutschland eine auf die friedliche Revolution der Ostdeutschen begründete Demokratie mit eingebracht worden sei. Von Beginn an habe das Einigungswerk auch nach der europäischen Perspektive verlangt. Der Einigungsvertrag habe diese Perspektive aufgegriffen. Heute sei „unser Kontinent stabiler und belastbarer denn je“, sagte Thierse. Zwei „Erfahrungsvorsprünge“ könnten die Ostdeutschen nun in den Erweiterungsprozess der EU einbringen: ihre Erfahrungen aus 15-jähriger Umbruchszeit, die Aufgeschlossenheit und Flexibilität gefördert habe, und ihre wirtschaftlichen und kulturellen Erfahrungen mit osteuropäischen Partnern.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck beklagte, dass in den Zwischenbilanzen zum Aufbau Ost die Arbeitslosen stets zu kurz kämen. Der amtierende Bundesratspräsident mahnte bei bevorstehenden Reformen die Einsicht an, dass wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen müssten. Dies gelte im 21.Jahrhundert mehr denn je, sagte Platzeck und verwies auf das Beispiel der skandinavischen Länder. Der Aufbruch in diesem Geist werde nicht an den Ostdeutschen scheitern.