Der „Point of No Return“ beim Brexit: Welche Folgen hat die Unterschrift von Theresa May?

Ein Referendum am 23. Juni 2016 war der Startschuss für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU), Ende März 2017 wurde der Prozess unumkehrbar eingeleitet – mit einer Unterschrift.

1 Der Antrag

Der 29. März 2017 markiert den „Point of No Return“ im britischen Brexit-Prozess: Die damalige Premierministerin Theresa May („Brexit means Brexit!“) reicht bei der EU den Antrag zum Austritt ein und löst damit Artikel 50 des EU-Vertrages aus, der das Verfahren für den Austritt eines Mitglieds skizziert.

Dieser Fall ist ohne Vorbild, denn es ist das erste Mal, dass ein Land die Gemeinschaft verlassen will. In einem überstürzten Referendum, zu dem ihr Vorgänger David Cameron sich hatte drängen lassen, sprach sich zur Überraschung aller mit 52 Prozent eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU aus.

Das falsche Versprechen: Geld, das man bislang an die EU überwies, würde fortan dem Gesundheitssystem NHS zur Verfügung stehen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die britische Politik über Jahre die EU zum Sündenbock für innenpolitische Probleme gemacht.

Fortan teilt sich das Königreich in die Lager „Leave“ und „Remain“. Nach dem Referendum wurde Theresa May mit der einzigen Aufgabe zur Premierministerin gewählt, das Ergebnis in einem Vertrag mit der EU umzusetzen. „Deliver Brexit“ nannte sie es.

2 Die Aufgaben

Gar nicht so einfach, 40 Jahre EU wieder aufzudröseln: Die Verflechtungen mussten in allen Lebensbereichen auseinanderdividiert werden.

Forschungsprogramme und Handelsbeziehungen, Sicherheitsfragen, solche des Zolls, des Warenverkehrs und der Zuständigkeit der EU-Gerichtsbarkeit mussten neu justiert werden. Und dann war da noch die Grenze zu Nordirland.

Immer stellte sich die Frage, wie „hart“ der Brexit ausfallen wird. Eine Minderheit der harten „Brexiteers“ blockierte im Parlament jeden Fortschritt.

Get Brexit Done.

Boris Johnson

Der von Theresa May ausgearbeitete Vertrag scheiterte im Parlament – unter anderem am Widerstand Boris Johnsons, der 2019 ihr Amt übernahm – diesmal mit dem Slogan: „Get Brexit Done“.

Immerhin: Am 1. Januar 2020 ist GB offiziell nicht mehr Mitglied der EU. Aber der Preis ist hoch. Johnson hat etwa eine Nordirland-Einigung ausgehandelt, die er schon bald nicht mehr einhalten will.

© dpa/AP Pool/Frank Augstein

Vier Premierminister hat der Brexit inzwischen ihr Amt gekostet – und in den letzten Jahren so gut wie alle politischen Energien gebunden. Zeitweise stand gar die Handlungsfähigkeit des Parlaments infrage.

3 Die Krise

Die Symptome des Brexit sind zahlreich: Lkw-Staus in Dover; eine Phase, in der die Tankstellen kein Benzin mehr hatten; die Erdbeeren der patriotischen heimischen Ernte verfaulten auf den Feldern, weil nicht mehr genug Arbeitskräfte aus der EU kamen.

Aus dem gleichen Grund starben in der Corona-Pandemie Patienten, da Pflegepersonal fehlte. In den Supermärkten klafften wochenlang Lücken bei Obst und Gemüse. Statt EU-Regeln gelten nun Ausnahmeregeln.

Fehlen irgendwo Arbeitskräfte, folgt prompt eine Erleichterung für die Erteilung von Visa, was der strikten Migrationspolitik eigentlich entgegenläuft. So gibt es Ausnahmen für Lastwagenfahrer und Erntehelfer, die Liste der Mangelberufe ist um Dachdecker, Maurer, Steinmetze, Stuckateure und Zimmerleute erweitert worden.

Die unabhängige britische Haushaltsbehörde schätzt, dass das verfügbare Haushaltseinkommen pro Kopf bis 2024 um 5,7 Prozent schrumpfen werde. Damit sinke der Lebensstandard der Briten so stark wie seit 70 Jahren nicht mehr. Theresa May verdient derweil ihren Lebensunterhalt als reguläre Unterhausabgeordnete.