Politik : Der Preis des Mitregierens

Nach vier Wochen ist sich die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern handelseinig. Vor allem die CDU musste Federn lassen

Andreas Frost[Schwerin]

Nach vier Wochen Verhandlungen haben in Mecklenburg-Vorpommern SPD und CDU ihre relativ geräuschlosen Koalitionsverhandlungen inhaltlich beendet. Nur die Ministerposten müssen noch verteilt werden. Es wäre „vermessen zu behaupten, dass wir die besten Freunde geworden sind“, räumte CDU- Landesparteichef Jürgen Seidel ein. Aber man habe „überall vernünftige Kompromisse gefunden“, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD).

Um wieder mitregieren zu können, machte vor allem die CDU Zugeständnisse an die SPD. Ringstorff wird es darum leichter als Seidel fallen, seiner Partei den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen. Allerdings war bereits nach den Sondierungsgesprächen deutlich, dass die SPD von den Reformen, die sie mit der PDS beschlossen hatte, nichts zurückdrehen lassen wird.

Ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Kopfnoten für Fleiß und Betragen für die Schüler Mecklenburg- Vorpommerns sind die populistischsten Vorhaben der künftigen großen Koalition. Den von der CDU im Wahlkampf propagierten kostenlosen Kindergarten wird es nur im letzten Vorschuljahr geben, aber nicht für gut betuchte Eltern. Um alle Eltern von Kitagebühren zu befreien, müsste das Land 70 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Die ausgehandelten 8,5 Millionen Euro sieht CDU-Chef Seidel dennoch als „Einstieg“ in eine neue Familienpolitik.

Auch die von der CDU heftig bekämpfte SPD/PDS-Kreisgebietsreform, die aus 18 Landkreisen und Städten fünf Regionalkreise macht, wird nur geändert, wenn das Landesverfassungsgericht tatsächlich Teile der Reform kassiert. Ebenso wird die Autonomie der Hochschulen nicht wieder erweitert, wie die CDU es im Wahlkampf verlangt hatte. Die zahlreichen Programme zur Wirtschaftsförderung sollen gebündelt und der Schwerpunkt auf die Unterstützung des Mittelstandes gelegt werden. Die von der PDS gehätschelten Projekte eines gemeinwohlorientierten Arbeitsmarktes werden es künftig allerdings schwerer haben. Außerdem wird die Umwelt nicht mehr strenger geschützt, als es EU und der Bund unbedingt vorschreiben.

Als drittes Bundesland überhaupt will Mecklenburg-Vorpommern ab 2009 keine neuen Schulden mehr aufnehmen, was sein bisheriges Image als Armenhaus der Republik ändern könnte. SPD und CDU ließen bislang aber nicht durchblicken, welche steuergeldwerten Leistungen des Landes sie dafür kürzen oder streichen wollen. „Alles kommt auf den Prüfstand“, sagte Ringstorff.

Am Montag soll geklärt werden, ob die Zahl der Ministerien von neun auf acht oder auf sieben vermindert wird. Bekommt jede Seite vier Ministerposten, hätte die SPD im Kabinett die Mehrheit, weil sie den Ministerpräsidenten stellt. Darum gibt es in der CDU viele Sympathien für nur sieben Ressorts. Nur Ringstorff als Ministerpräsident und Seidel als Wirtschaftsminister gelten in Schwerin derzeit als „gesetzt“. Um die übrige Postenverteilung ranken sich lediglich Gerüchte.

Am kommenden Sonnabend sollen die Parteitage von SPD und CDU die Koalitionsvereinbarung billigen, drei Tage später wird sich Ringstorff im Landtag zur Wiederwahl stellen und seine Minister vereidigen lassen. Dann ist die erste rot-rote Koalition auf Landesebene endgültig beendet.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben