Politik: Der Provokateur

Berlin - Es ist derzeit Mode in der CDU, vor verfrühten Triumphen zu warnen. Nach CDU-Chefin Angela Merkel hat nun auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz mahnende Worte gesprochen. Die „Schlacht 2006" sei noch keineswegs gewonnen, warnte er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Erforderlich für einen Sieg der Union bei der Bundestagswahl, so der CDU-Wirtschaftsexperte, seien vor allem klare Konzepte und Schlüsselbotschaften.

Merz selbst hat mit klaren Botschaften kein Problem, wohl aber manche seiner Parteifreunde. Was der Fraktionsvize am Wochenende zum Thema Arbeitsmarktreformen und Kündigungsschutz zu Protokoll gab, trieb Vertretern des Arbeitnehmerflügels einmal mehr die Zornesröte ins Gesicht. „In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung“, verteidigte er das Arbeitsmarktkonzept seiner Partei. Danach soll künftig keinen Kündigungsschutz mehr erhalten, wer bei der Einstellung älter als 53 ist. Es gehe darum, Arbeitslose zwischen 50 und 65 nicht länger vom Arbeitsmarkt auszusperren, erläuterte Merz. „Wir sagen deshalb: Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos. Wenn wir damit nachweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten. In mehr Freiheit steckt auch ein Mehr an Chancen.“

Aus Sicht der Sozialpolitiker von CDU und CSU steckt in derartigen Äußerungen vor allem ein Risiko – für das soziale Profil der Union und für ihre Wahlchancen. „Wer vorschlägt, den Kündigungsschutz abzuschaffen, versetzt die Menschen in Angst und treibt sie damit zurück in die Arme der SPD“, kritisiert der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz. Es sei „nackte neoliberale Ideologie“, zu glauben, durch die Abschaffung entstünden neue Arbeitsplätze. Auch sei der Kündigungsschutz in Zeiten drohenden Arbeitsplatzverlustes ein wichtiges Instrument, „damit die Arbeitnehmer den Arbeitgebern wenigstens halbwegs auf gleicher Augenhöhe begegnen können“.

CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hält die Diskussion ebenfalls für schädlich. „Die Union braucht jetzt keine Debatte über Einzelpunkte, die die Leute total verwirrt. Die Union braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept für Wachstum und Beschäftigung, das sich nicht in der Kürzung von Sozialleistungen und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten erschöpft." Andernfalls liefen CDU und CSU Gefahr, die Unterstützung der Bevölkerung zu verlieren: „Wenn wir nur soziale Leistungen und Arbeitnehmerrechte streichen, werden die Leute nicht mitmachen.“ Im Übrigen gebe es „keinen Beleg, dass die Lockerung oder gar der Wegfall des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führt. Ich glaube nicht, dass ein Wegfall positive Arbeitsmarkteffekte hat.“