Politik: Der Rotstift regiert

Berlin - Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem Abbau von Steuersubventionen plant die große Koalition auch, staatliche Zuschüsse – so genannte Finanzhilfen – im Gesamtumfang von 1,4 Milliarden Euro (bis 2009) zu streichen. Bereits 2006 wird insbesondere der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit weniger Geld auskommen müssen. Die Bundesländer werden schon nächstes Jahr 350 Millionen Euro weniger vom Bund für den Regionalverkehr erhalten, heißt es in einer bislang noch unveröffentlichten Sparliste, die Union und SPD während der Koalitionsverhandlungen beschlossen haben. Bis 2009 werden die Kürzungen des Bundes an die Länder für den ÖPNV auf 1,1 Milliarden Euro anwachsen.

Die Bundesländer bezahlen unter anderem mit diesen so genannten Regionalisierungsmitteln den ÖPNV. Insbesondere die Bahn profitiert zur Zeit noch von den Zuschüssen, weil sie in den meisten Fällen die Ausschreibungen der Länder für den Nahverkehr für sich entscheiden konnte. Das Kürzen der Zuwendungen muss praktisch noch nicht zu Leistungseinschränkungen im Nahverkehr führen. Hier hängt viel vom Verhandlungsspielraum der Bundesländer ab. Die Verkehrsunternehmen – vor allem die Bahn – setzen die Kürzung der Bundeszuschüsse allerdings unter Effizienzdruck. Dass die fehlende Milliarde des Bundes in Zukunft von den Ländern – etwa aus den Mitteln der ab 2007 erhöhten Mehrwertsteuer – kompensiert werden, ist jedoch nicht zu erwarten. Einzelne Länderminister, wie der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) betonten bereits: „Alles, was wir bekommen, geht in den Schuldenabbau.“

Auf Teile ihrer staatlichen Zuschüsse werden auch Deutschlands Bauern und Agrarbetriebe verzichten müssen. Ab 2006, so die Koalitionspläne, werden die Zuwendungen des Bundes in der Landwirtschaft um jährlich 200 Millionen Euro sinken. An welchen Stellen die Koalition kürzen will, sei konkret noch nicht festgelegt, hieß es dazu.

Gekürzt werden auch – allerdings erst ab 2007 – die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“ (GA), also Investitionszuschüsse, die die Bundesländer aufgestockt durch eigene Mittel an Investoren vergeben. Überwiegend fließen diese Mittel nach Ostdeutschland. Sie gelten dort als effizientestes Mittel der staatlichen Investitionsunterstützung, weil sie anders als die steuerliche Investitionszulage an den Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden sind. Die Koalition sieht hier Kürzungen von 100 Millionen Euro pro Jahr vor.

Die Hauptlast der Einsparungen im Öffentlichen Dienst müssen ab 2006 Beamte, Wehrdienst- und Zivildienstleistende – und auch Beamte der Bahn tragen. Ihr Weihnachtsgeld wird halbiert beziehungsweise bei Wehr- und Zivildienstleistenden ab Juli 2006 ganz gestrichen.