Politik: Der Schatten des Präsidenten

Berlin - Es war wie ein Schatten, der Viktor Juschtschenko folgte, unmittelbar, nachdem sich seine Fahrzeugkolonne vom militärischen Teil des Flughafen Tegel in Richtung Gästehaus des Bundespräsidenten in Bewegung gesetzt hatte. Der Schatten hieß Visa-Affäre. Noch vor kurzem der deutsche Fernseh-Darling und Held der orangenen Revolution, käme sich der ukrainische Präsident nun vor wie das „Staatsoberhaupt eines Volkes von Verbrechern“, klagte ein Begleiter.

Im prachtvollen Gästehaus Horst Köhlers verzog sich der Schatten – für einen Moment. Beim Gespräch mit dem Bundespräsidenten stand statt Visa und EU-Beitritt die Freude über das gegenseitige Wiedersehen im Vordergrund. Beide kennen sich aus der Zeit, als Juschtschenko Nationalbankchef war und Horst Köhler den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und später den Internationalen Währungsfonds vertrat. Köhler gratulierte Juschtschenko zum Sieg der orangenen Revolution. „Für die Ukraine hat eine neue Zeit begonnen“, schwärmte er – und überließ die tagespolitischen Scharmützel den Fachpolitikern der Parteien.

Die bemühten sich am Dienstag sichtbar um Schadensbegrenzung. Volker Rühe (CDU) sagte, Kiew dürfe nicht insgesamt identifiziert werden mit „den Illegalen, die hier auf Grund deutscher Fehler ins Land gekommen sind“. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, es gehe nicht darum, ein „Volk zu diskreditieren“, sondern innenpolitisch „die Verantwortung des Außenministers festzustellen“. Die SPD-Außenpolitikerin Jelena Hoffmann warf der Opposition dennoch vor, die Beziehungen zur Ukraine zu vergiften. Gerade vom Gründungsparteitag von Juschtschenkos neuer Partei Volksunion aus Kiew zurückgekehrt, sieht sie einen „Stimmungsumschwung“ gegenüber Deutschland. Viele Menschen hätten den Eindruck, „die wollen uns nicht mehr haben“, so Hoffmann. Juschtschenko selbst sagte dem Tagesspiegel, er wolle sich beim Bundeskanzler für eine langfristige Visa-Erleichterung für Studenten, Journalisten und Geschäftsleute einsetzen.

Die deutsch-ukrainische Stimmungstrübung durch den Visa-Ausschuss überlagerte dabei den eigentlichen Knackpunkt der beiderseitigen Beziehungen: Hilft Berlin Juschtschenko bei seinem Wunsch nach einem EU-Beitritt – auch gegen die Haltung in anderen EU-Staaten? So nannte erst am Dienstag Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer eine europäische Perspektive für die Ukraine zwar „richtig“; doch diese mit einer Mitgliedschaft gleichzusetzen, so weit könne man seiner Ansicht nach „zu diesem Zeitpunkt ehrlicherweise nicht gehen“.

Und auch in den deutschen Parteien scheiden sich hier die Geister. In der CDU wirbt Volker Rühe für eine Beitrittsperspektive, Wolfgang Schäuble dagegen hält das allenfalls für eine „Frage von Jahrzehnten“, und Matthias Wissmann, Vorsitzender des Europa-Ausschusses, sieht eine „privilegierte Partnerschaft“ als „einzig ehrliches Angebot“ für die Ukraine. Wolfgang Gerhardt sagt dagegen, Kiew erwarte „zu Recht ein Signal Europas“. Auf lange Sicht sei es „nur logisch“, der Ukraine als europäischem Land eine Mitgliedschaft anzubieten. Jelena Hoffmann (SPD) fordert zwar „ein Signal“ für eine Beitrittsperspektive. „Es gibt aber in meiner Partei auch andere Meinungen“, sagt sie. Ob es Juschtschenko gelingt, die deutschen Skeptiker umzustimmen, könnte sich heute zeigen. Dann spricht er im Bundestag – und mit dem Kanzler.

S. Bickerich[R. Ciesinger], S. Flamm