Politik : Der Sparkurs für den Landeshaushalt steht auf der Kippe

Thorsten Metzner

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU, die heute fortgesetzt werden, können möglicherweise früher als erwartet beendet werden. Ziel sei, dass am 13.Oktober der Ministerpräsident gewählt und am 14. Oktober die Minister vereidigt werden könnten, sagte gestern Rainer Speer, der designierte Staatskanzleichef und Sprecher der SPD-Delegation. Es gebe noch strittige Punkte, zum Beispiel in der Bildungspolitik oder bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. SPD und CDU sprachen jedoch von einem "guten Gesprächsklima".



Allerdings ist nach Aussagen von SPD-Teilnehmern angesichts der CDU-Forderungen in Frage gestellt, ob der Konsolidierungskurs für die Landesfinanzen gehalten werden kann. So will die CDU nach Tagesspiegel-Informationen das Bildungsressort trotz des massiven Schülerrückgangs für die gesamte Legislatur komplett von Kürzungen ausnehmen.

Ein Grund dafür, dass die SPD nicht unbedingt zur Freude der CDU aufs Tempo drückt, ist die Sorge um die zügige Arbeitsfähigkeit der Regierung. Ein Kabinettsmitglied: "Die Ministerien sind wie gelähmt. Es wird nicht mehr gearbeitet." Am frühen Donnerstagmorgen war nach einem neunstündigen Marathon die dritte Verhandlungsrunde zu Ende gegangen. Abweichend vom angepeilten Fahrplan konnte nicht nur der Themenkorb 2 (Umwelt, Landwirtschaft, Tourismus und Infrastruktur), sondern sogar bereits Korb 3 (Bildung, Kultur, Soziales) behandelt werden. "Beide Seiten mussten bittere Pillen schlucken", sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek.

Im Bildungswesen sind sich SPD und CDU immer noch nicht einig, wie der Übergang von den Grundschulen auf weiterführende Schulen geregelt werden soll. Während die SPD weiterhin an der sechsjährigen Grundschule festhält, will die CDU schon ab der vierten Klasse den Übergang auf Gymnasien oder Gesamtschulen ermöglichen. Beim Tauziehen um das Fach Lebensgestaltung, Ethik, Religion, wo die SPD der CDU durch Aufnahme des Religionsunterrichtes in den Stundenplan entgegenkommt, arbeitete gestern das Justizministerium an einer Kompromissformel. Entscheidend sei, dass die Formulierung die Positionen beider Seiten beim laufenden Klageverfahren gegen LER vor dem Bundesverfassungsgericht nicht beeinflusst, so Speer. Die Verhandlungen sollen heute mit dem letzten sachpolitischen Korb (Justiz, Innere Sicherheit, Kommunalstruktur, Landesgesellschaften und Finanzen) fortgesetzt werden.

Nach der letzten Verhandlungsrunde ist unklar, ob die Konsolidierung der Landesfinanzen, bei der die jährliche Neuverschuldung Brandenburgs bis zum Jahr 2002 auf Null gesenkt werden soll, gehalten werden kann. Um dies zu erreichen, müssten allein im Haushalt für 2000 rund 900 Millionen Mark eingespart werden. SPD-Landeschef Reiche hatte in einem Tagesspiegel-Interview bekräftigt, dass dies nur unter Beteiligung aller Ministerien - auch künftiger CDU-Ressorts - umgesetzt werden kann, was beide Parteien im Vorfeld auch versichert hatten. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, fordert die CDU jedoch, das mit 27 000 Mitarbeitern personalintensive Bildungsressort komplett auszuklammern. Auch der SPD-Vorschlag, staatliche Schulämter aus Kostengründen zusammenzulegen, wurde abgelehnt.

In einem Tagesspiegel-Interview hatte Finanzministerin Wilma Simon angedeutet, dass sie, falls der Sparkurs tatsächlich verlassen würde, möglicherweise nicht mehr für das Kabinett zur Verfügung stünde. Simon damals: "Das müsste ich mir dann genau überlegen."

0 Kommentare

Neuester Kommentar