Politik : Der Superzeuge

Unsaubere Ausschreibungen, überhöhte Honorare – lädt der Ausschuss in NRW Clement vor, könnte es für ihn unangenehm werden

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Wolfgang Clement hebt abwehrend die Hand und schüttelt den Kopf. „Da ist schon alles gesagt“, antwortet er auf Fragen, die aus Düsseldorf nach Berlin herübergereicht werden. Fragen, auf die der wichtigste Mann der Regierung Schröder reichlich ungehalten reagieren kann. Fragen, die auf den Umgang mit Landesmitteln in Millionenhöhe zielen. Weil es dabei auch um einen Freund des früheren Ministerpräsidenten geht, weiß die CDU-Opposition nur zu genau, dass sie Clement in Verlegenheit bringen kann. Im Düsseldorfer Landtag sind die anderen Parteien der CDU deshalb gefolgt, wenn auch mit unterschiedlicher Begeisterung: Gemeinsam haben sie sich darauf verständigt, die Landesgesellschaften und deren Geschäftsgebaren in einem Untersuchungsausschuss genauer zu durchleuchten.

Oppositionsführer Jürgen Rüttgers hat das Ziel der Aktion eindeutig beschrieben. „Da ist Geld verschwunden. Da wurden Leute ohne echte Gegenleistung üppig bezahlt. Da sind Freunde mit Aufträgen bedient worden.“ Vorwürfe, die den damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement mehr als einmal zu scharfer Reaktion provoziert haben. „Nehmen Sie endlich zur Kenntnis“, gab Clement erregt zur Protokoll, „dass ich Wert lege auf mein Ansehen, dass ich nicht in Kauf nehme, dass mir persönlich Vergehen zur Last gelegt werden“. Genau das aber versucht die Opposition. Schützenhilfe leistete kürzlich der Landesrechnungshof: Einige der von Clement gegründeten Landesgesellschaften sind mit Steuergeldern offenbar nicht so umgegangen, wie strenge Rechnungsprüfer sich das vorstellen. Mal wurden Aufträge ohne Votum der Aufsichtsgremien vergeben, dann wurde Personal besser bezahlt als im Landesdienst üblich und schließlich sollen Firmen eines Clement-Freundes Aufträge in Millionenhöhe erhalten haben – ohne saubere Ausschreibungen.

Dieser Freund heißt Christian Langer. Der hat mit Clement in den 80er Jahren als Journalist gearbeitet. Später machte er sich in Hamburg mit mehreren erfolgreichen Werbeagenturen selbstständig. Seit 1998 stieg sein Honorarumsatz mit Landesgesellschaften stark an. Mal gab es Aufträge von der Messe Düsseldorf, dann von der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) und später von der Projekt Ruhr. Obwohl in den entsprechenden Gremien auch CDU-Verantwortliche wie Laurenz Meyer genickt haben, sind die Ausschreibungen nicht immer so abgelaufen, wie es der Rechnungshof wünscht. Außerdem war da der böse Schein, ein Freund könnte begünstigt worden sein. Aber nicht nur Clement steht in der Kritik.

Mindestens ein Vorgang reicht zurück in die Ära Rau. Ein guter Bekannter des heutigen Bundespräsidenten, der frühere Sekretär der israelischen Arbeitspartei Israel Gat, war lange Zeit gut bezahlter Repräsentant der GfW im Nahen Osten. „Die Umstände, unter denen Steuergelder in der GfW verwaltet worden sind, erinnern teilweise an billige Abenteuerromane“, urteilt der Liberale Gerhard Papke, inzwischen selbst für die FDP im Aufsichtsgremium der Wirtschaftsförderer.

Selbst die Sozialdemokraten haben versprochen mitzuarbeiten. „Wir sind an einer vorurteilsfreien Arbeit des Untersuchungsausschusses interessiert“, sagte Gerd Bollermann nach der ersten Sitzung, stellte aber schon mal klar: „Auch der Rechnungshof hat festgestellt, dass viele Mängel längst beseitigt sind.“ Jürgen Rüttgers sieht das anders. Er wird es sich nicht nehmen lassen, Wolfgang Clement als Zeugen vorzuladen.

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