• Der Teufel steckt im Detail - SPD und Grüne streiten nicht nur um die Grundlinien der Politik

Politik : Der Teufel steckt im Detail - SPD und Grüne streiten nicht nur um die Grundlinien der Politik

Jürgen Zurheide

Als Wolfgang Clement unlängst im Linienjet zu fliegen hatte, saß Wolfgang Erbslöh neben ihm in der Reihe. Erbslöh ist Geschäftsführer der Schokoladenfabrik Storck aus dem westfälischen Halle. Sein Firmengelände schließt unmittelbar an den Tatenhausener Wald an, durch den das letzte Teilstück der Autobahn 33 gebaut werden soll. Geplant wird seit 35 Jahren. "Aber wenn sich Frau Höhn durchsetzt, gefährden Sie 2000 Arbeitsplätze bei uns", hielt Erbslöh dem Ministerpräsidenten vor. In die Koalitionsverhandlungen hatte die Umweltministerin eingebracht, dass man eine neue Variante der Strecke prüfen müssen, da sie ökologisch unbedenklicher als die inzwischen mit allen Gemeinden verabredete Variante sei. Von Erbslöh musste sich Clement sagen lassen, welche Konsequenzen diese neuen Pläne für dessen Werk haben könnten. Danach war er sicher: "Das müssen wir jetzt durchsetzen, da ist lange genug geredet worden." Die Firma Storck versickert im jetzigen Wald einen Teil ihres - gefilterten - Abwassers, das wäre nicht mehr möglich, wenn die Autobahn so gelegt wird, wie es Höhn wünscht.

Diese Details sind vielen in Düsseldorf nicht bekannt, auch in der SPD-Verhandlungsgruppe hatte bisher niemand auf die 2000 Arbeitsplätze bei Storck geschaut. Ähnlich wie in diesem Beispiel liegen die Konflikte in zahlreichen anderen Punkten zwischen Roten und Grünen in Düsseldorf. Mehrere Jahre wurde ein Gewerbegebiet in Westerkappeln durch immer neue Einwände aus dem Umweltministerium hinausgezögert, 500 Arbeitsplätze konnten dort genausowenig wie in Rosmart entstehen, wo Höhn ebenfalls auf die Investitionsbremse trat. "Wir müssen bei den Genehmigungsverfahren schneller werden", verlangt deshalb Wolfgang Clement. Inzwischen will man eine Art Generalklausel in die Präambel des Koalitionsvetrages schreiben. Allerdings befallen Manager wie Erbslöh Zweifel, ob man damit wirklich etwas in der Sache verändert.

Die Grünen scheinen auch nicht ganz sicher zu sein, ob man in diesem Punkten mit den Sozialdemokraten auf eine Linie kommt. "Die Grünen kommen in gebührender Weise in einer Koalitionsvereinbarung vor, aber die sozialdemokratische Politik wird dominant sein", hatte selbst SPD-Landeschef Franz Müntefering ausgerufen, der als Anhänger von Rot-Grün gilt. "Opposition ist nicht das Schlimmste", rief ihm da Barbara Steffens, die grüne Landessprecherin, zurück, die seit Tagen auffällig häufig vom Scheitern der Verhandlungen spricht. Die Atmopshäre der Gespräche in der elften Etage der Düsseldorfer Staatskanzlei ist zwar besser geworden, aber inhaltlich ist man sich in der wesentlichen Streitpunkten nicht näher gekommen. "Sie wissen, das ist der Verkehrsbereich, das sind die Flughäfen", erläuterte Höhn, über deren künftige Kompetenzen im Umweltministerium immer noch debattiert wird. Zur Beruhigung der eigenen Basis scheinen die Grünen inzwischen als Erfolg aufzubauen, dass Höhn zwar dieses Ministerium, aber nicht alle Verantwortungsbereiche behält.

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