Politik : Der Trick des Wahlkämpfers

Auf der Tagesordnung stand Europa, der Kanzler aber sprach über den Irak

Robert Birnbaum

Der Kniff ist alt, aber er funktioniert immer wieder. Diese Auseinandersetzung, sagt Gerhard Schröder und sieht staatstragend aus, „sollten wir nicht heute führen“. In der Opposition schwillt prompt der Unmut an. Und prompt wird aus dem Staatsmannskanzlergesicht eine Wahlkampfkanzlermiene. „Ja wenn Sie das gerne haben wollen – können Sie gerne haben!“ Auf der Tagesordnung des Bundestages steht das Thema „Wir und der Irak-Krieg“ streng genommen nicht. Mit der EU-Osterweiterung, zu der Schröder seine Regierungserklärung abgibt, hat es auch nur sehr am Rande zu tun. Aber die Europawahl wirft sichtbar Schatten voraus. Am Freitag im Bundestag hat der Wahlkampf spätestens begonnen.

Es sind nur ein paar Bemerkungen Schröders, die die Union in Wallung bringen. Dass es gewiss wichtig sei, dass Europa mit einer Stimme spreche, aber im Falle des Irak doch eher „entscheidend, mit welcher Stimme“ gesprochen worden sei. Wobei sich ja heute zeige, „dass die Stimme, die gesprochen hat, wohl doch die richtige war“. Einen „Lernprozess“ legt Schröder der Opposition ans Herz. So weit sei es schon gekommen, dass er einem wie CSU-Mann Peter Gauweiler zureden müsse: „Nun mach’ doch mal etwas sanfter mit unseren amerikanischen Freunden.“ Gauweiler hatte seine abweichende Meinung in Sachen Irak noch einmal in deftige Worte gefasst: von „Amoklauf“ war da die Rede und von George Bush als Erben der Jakobiner mit ihrer „Kopf-Ab-Mentalität“.

Merkel geht in ihrer Antwort dem Thema wie seit Tagen schon erkennbar aus dem Weg. Nur Insidern erschließt sich, dass ihre Anmerkungen über Europas Einheit als Vorbedingung für Frieden sowie über „Risse“, die eine von deutscher Seite verursachte Uneinigkeit hinterlassen hätten, etwas mit dem Irak-Streit zu tun haben. Edmund Stoiber sagt zum Thema gleich überhaupt nichts. Der CSU-Chef hält sich lieber an die Linie, an der entlang die Union den Europa-Wahlkampf führen will: dass die Deutschen Ängste vor der Osterweiterung (und erst recht vor einer möglichen Türkei-Aufnahme) hätten, die man ernst nehmen müsse, und dass nicht „Panikmache“ der Opposition Schuld an diesen Ängsten sei, sondern die Regierung, deren miese Wirtschaftspolitik erst jene Standortnachteile geschaffen habe, die den Menschen Angst machten. Insofern sei es legitim, dies auch im Europawahlkampf anzusprechen, denn „Europapolitik ist Innenpolitik“.

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