Politik: Der Turbo unter den EU-Kandidaten

Was kann Günter Verheugen auch anderes tun, als demonstrativ Optimismus zu verbreiten, wenn Kameras und Mikrofone auf ihn gerichtet sind? Mit demonstrativem Optimismus legte der deutsche EU-Kommissar am Dienstag den jährlichen Fortschrittsbericht zur EU-Erweiterung vor: Nach Verheugens Worten bereite sich die EU-Kommission darauf vor, noch im Jahr 2004 auf einen Schlag zehn neue Mitgliedsländer aufzunehmen. Dazu gehören außer den beiden Inseln Zypern und Malta die acht osteuropäische Kandidaten Ungarn, Tschechien, Polen, Slowakei, Slowenien und die drei kleinen baltischen Staaten. Wenn Europas Bürger Mitte 2004 das neue Europäische Parlament wählen, dann, so Verheugen zuversichtlich und unbeirrt, sollten die Bürger der zehn Kandidatenländer schon dabei sein.

Tatsächlich jedoch erfüllen bisher nur die im sonnigen Mittelmeer gelegenen Inseln Zypern und Malta sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Kriterien des EU-Beitritts. Die Kandidaten im Osten dagegen bemühen sich zwar redlich, politisch und wirtschaftlich den Anschluss an die Union der 15 zu finden, sind aber noch weit vom Ziel entfernt. Die so genannten Kopenhagen-Kriterien allerdings - Demokratie, Respektierung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit - werden inzwischen von allen zehn Kandidaten, mit denen derzeit verhandelt wird, erfüllt.

Ein äußerst problematischer Sonderfall bleibt die Türkei, mit der zwar nicht verhandelt wird, der aber in einer politischen Geste des guten Willens von den Staats- und Regierungschefs der EU vor fast zwei Jahren in Helsinki der Status eines Kandidaten zugestanden wurde. Tatsächlich werden in der Türkei die Menschenrechte nach wie vor nicht ausreichend respektiert. Die EU ist deshalb entschlossen, auch gegen den Widerstand Ankaras die griechischsprachige Republik Zypern im Süden der Insel 2004 in die Union aufzunehmen - auch wenn das politische Problem mit dem türkisch besetzten Norden bis dann noch nicht gelöst sein sollte. Für Verheugen gibt es keinen Zweifel mehr: "Ich lege dafürt meine Hand ins Feuer, dass Zypern dabei sein wird. Ohne Zypern wird es keine Erweiterung geben".