Politik: Der UN-Sicherheitsrat bemüht sich am Rande der Vollversammlung um eine Einigung

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben eingestanden, dass die Politik gegenüber Irak überdacht werden muss. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland am Donnerstag in New York ihren Willen, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, um die Fragen der Abrüstung und der Versorgung mit humanitären Hilfsgütern besser angehen zu können. Doch während der französische Außenminister Hubert Védrine von einem "eher ermutigenden Signal" sprach, spielte ein US-Diplomat die Bedeutung der Erklärung herunter. Frankreich, Russland und China drängen auf die Aufhebung der seit mehr als acht Jahren geltenden Sanktionen gegen Bagdad. Die USA und Großbritannien verlangen Garantien, dass Irak nicht wieder aufrüstet.

In dem kurzen Text, der nach einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde, verhehlten die fünf Außenminister ihre anhaltenden Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Umgang mit Irak nicht. Seit das System der UN-Waffeninspektionen vor zwei Jahren in die Krise geriet und schließlich zusammenbrach, hat der Sicherheitsrat keine gemeinsame Resolution mehr zur Politik gegenüber Bagdad verabschiedet.