Politik: Der Unmut über Doppel-Spitzen ist vorhanden, der Mut zur Abschaffung nicht

Am neuen Terminplan wird bereits heftig gearbeitet: Montag und Dienstag wird der Außenminister künftig dem Innenpolitiker in sich freien Lauf lassen - wenn es die Staatsgeschäfte erlauben. Einen schönen Namen haben sich Joschka und seine Freunde auch einfallen lassen: Fischer wird den "Vormann" seiner Partei in der Koalition mit der SPD abgeben. Auch sein Mitarbeiterstab wird darauf ausgerichtet. Manch einer seiner Weggefährten erinnert sich mit nostalgischem Augenaufschlag an die Zeiten der Regierungsbildung, als er eben dies tat; damals ohne ein formales Mandat. "Jetzt ist er Vize-Kanzler", sagt ein Grüner. "Im Grunde macht er nur seinen Job." Das fällige "endlich" lässt er vorsichtigerweise weg. Die kleine Regierungspartei versucht, Konsequenzen aus den Wahlniederlagen zu ziehen. Die erste heißt "Fischer vor", die zweite "Profil", die dritte "Disziplin".

Unter diesen drei Vorzeichen standen daher auch die Sitzungen von Koalitionsausschuss und Bundesvorstand am Montag in Berlin. Dabei ging es dann - intern - allerdings nicht immer friedlich zu. Die beiden Parteisprecherinnen Gunda Röstel und Antje Radcke mussten sich im Koordinierungsgremium zwischen Partei und Fraktion herbe Kritik anhören. Wenn man ihre Äußerungen wegdenke, hätten die Grünen ein ruhiges Wochenende hinter sich, hieß es. Aber nein, die beiden Sprecherinnen mussten über die "Doppelspitze" streiten.

Dabei hatte dazu der traditionell umstrittene Umweltminister Jürgen Trittin - ebenfalls am Wochenende - alles gesagt: Wer die Doppelspitze angreift, bekommt keine Strukturreform der Partei. Da ist er ausnahmsweise offenbar einig mit Joschka Fischer. Nachdem er vor und während seiner Reise zu den UN nach New York mächtig Reform-Druck gemacht hatte, nahm der bekannteste und beliebteste Grünen-Politiker am Montag wieder den Fuß vom Gas. Eine Philippika gegen die nur zur Opposition taugenden Strukturen, dann Bescheidung auf das Durchsetzbare: Statt des Debattierzirkels "Parteirat" sollen die Grünen ein "Präsidium" erhalten, die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben werden, künftig also auch Parlamentarier Parteisprecher werden können. Dafür wollen linke und rechte Spitzengrüne nun einträchtig an der Basis werben. Und weil man das für nicht einfach hält, soll die Debatte wie geplant bis zum März dauern. Von Vorziehen des Parteitags ist keine Rede mehr.

Aber nicht nur die beiden Parteisprecherinnen bekamen im Koalitionsausschuss ihr Fett weg. Der eher auf Harmonie getrimmte Rezzo Schlauch ging lautstark mit seiner Fraktionssprecher-Kollegin Kerstin Müller ins Gericht. Sie hatte einen Brief grüner Frauen unterzeichnet, der in harschem Ton nicht nur auf Geschlechterpartität in den Spitzengremien pocht, sondern dabei auch die Fraktion heftig kritisiert. Andere Grüne sind der Meinung, Müller hätte sich nicht mit einer Intitiative für eine "Jahrtausend-Amnestie" einverstanden erklären sollen. Das gebe nicht Profil, sondern verschrecke nur, hieß es. Solche Argumente werden auch auf der Parteilinken vorgetragen, als Beispiel dafür, dass die Doppelspitze in der Fraktion weniger gut klappe als die öffentlich stärker umstrittene in der Partei.

Immerhin: Auch auf der Linken findet Joschka Fischer Sympathie für eine - für grüne Verhältnisse - ziemlich revolutionäre Idee: Eine "Kampa" nach SPD-Vorbild soll als ausgelagerte Wahlkampfzentrale den schwachbrüstigen Parteiapparat unterstützen. "Bestechend" findet Antje Radcke den Gedanken. Wie schon in seinem persönlichen Bundestagswahlkampf 1998 will er dafür Spenden werben - allerdings auch bestimmen.

Im Bundesvorstand macht man darauf aufmerksam, dass die bedrängten schleswig-holsteinischen Grünen schon jetzt für die Vorbereitung ihres Landtags-Wahlkampfes im Frühjahr ungewöhnliche Kooperationsbereitschaft mit der Bundesebene zeigen. Demnächst will sich der einst in Erinnerung an die Französische Revolution "Wohlfahrtsausschuss" genannte Koalitionsausschuss zu einer Klausurtagung zurückziehen.

Thomas Kröter