Politik : Der US-Präsident hält seine letzte Rede zur Lage der Nation

Robert von Rimscha

90 Minuten spricht Clinton vor dem Kongress und wirbt dabei vor allem für Al GoreRobert von Rimscha

Die "Era of Big Government" sei vorbei, hat Bill Clinton vor fünf Jahren seinen Amerikanern gesagt. Die Bundesregierung wolle nicht mehr groß und allmächtig sein und schon gar kein Großer Bruder. Am Donnerstagabend nun hat der US-Präsident zum letzten Male Bilanz gezogen. Die "Rede zur Lage der Nation" ist, immer Ende Januar, seine Chance, dem Land und dem Parlament ins Gewissen zu reden. Hier verkündet der Präsident, was seiner Ansicht nach getan werden sollte. Von einer "kleinen Regierung" war nichts zu spüren.

"Clinton protzt mit dem Wohlstand der Nation", titelte die "New York Times" am Freitag auf Seite eins. "Clinton vergisst, Japan zu erwähnen", lautete eine Schlagzeile in Tokio. Der Präsident, der nur noch ein knappes Jahr im Amt hat, tat sein Bestes, zwei Ziele nicht aus dem Blick zu verlieren: den eigenen Ruhm und die Chancen Al Gores, in seine Fußstapfen zu treten. Sieben Mal erwähnte Clinton seinen Vize. 128 Mal wurde er von Applaus unterbrochen. 90 Minuten dauerte die Rede - für US-Verhältnisse eine Zumutung. Zweimal versprach sich der Präsident und sagte "liberal" statt "lebenswert". Erst vier Minuten vor dem Beginn des gewohnt pompösen Auftritts spuckte der Computer die allerletzte Fassung der Rede aus - so lange war am Text gefeilt worden. 43 neue Ausgabenprogramme regte Clinton an. 343 Milliarden Dollar zusätzlich im Jahr, so rechneten die Republikaner aus, würde der ganze Spaß kosten, würde alles umgesetzt.

Das wird nicht geschehen. Eine Quote von rund 30 Prozent hat Clinton, was die Umsetzung seiner Vorschläge angeht. Amerikas Gewalten sind nicht so verschränkt wie die deutschen, sondern weit säuberlicher getrennt. Was der Präsident will, wird meistens nicht Gesetz. So war dieser Auftritt eher die Veröffentlichung des Clinton-Vermächtnisses denn eine legislative Agenda für das Wahljahr.

Die Sozialpolitik dominierte. Amerikas Kommentatoren haben einen neuen Begriff kreiert: der "rollout". Das sind die Scheibchen eines Planes, die vorher lanciert werden, damit die Aufmerksamkeit wie die Rede von Thema zu Thema springen kann. Dank des über Wochen gestreckten "rollouts" seiner Rede wusste Amerika bereits, was Clinton will. Es sind vor allem Verbesserungen der Krankenversicherung und der Bildung. Die meisten funktionieren nach dem Prinzip, dass der Bund mit Steuernachlässen belohnt, was ihm als wünschenswertes Verhalten von Bürgern und Einzelstaaten erscheint.

Amerika auf dem Gipfel seiner Macht hat einen Präsidenten, der mehr und mehr an die Nachwelt denkt und über Vergänglichkeit sinniert. Er höre und sehe nicht mehr so gut, hat Clinton öffentlich geklagt. Seine Tochter ist in Kalifornien, seine Frau in New York, sein Vize auf Wahlkampf-Tour. Die Regierung löst sich langsam auf und sucht den Absprung in lukrative Jobs der Privatwirtschaft. Abends sitzt die Nachteule Clinton allein im Weißen Haus und ruft alte Freunde an. "Ich hole mir dann immer ein Kissen und schalte den Fernseher aus - das dauert nämlich", hat ein oft Angerufener bekannt.

In Krisenzeiten kann die "Rede zur Lage der Nation", eine Verfassungspflicht des Präsidenten, zur Konzentration auf eine große Herausforderung dienen. Clinton setzt seit Jahren auf ein anderes Verfahren. Er präsentiert einen Waschzettel kleiner Initiativen: Für jeden etwas, alles hübsch in Umfragen auf seine Tauglichkeit getestet. Hat Clinton nicht selbst gesagt, dass "große Ziele Schritt für Schritt" erreicht werden? Und ist er selbst, zumindest nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform in den ersten beiden Amtsjahren, nicht der lebende Beweis, dass Minimalismus Erfolg hat? "Wir können uns glücklich schätzen, heute zu leben", so Clinton. "Unsere Nation ist stärker als jemals zuvor!"

Zum Schluss kam Clinton auf die Möglichkeiten neuer Technologien zu sprechen. Minichips und neue Heilverfahren führte er an, doch dann kam das Thema, bei dem Clinton am meisten Glaubwürdigkeit hat. Zu 99,9 Prozent, hätten die Genom-Forscher herausgefunden, sei menschliches Erbgut identisch, egal, ob jemand nun schwarz, weiß oder gelb sei. "Denken Sie daran, wenn Sie sich das nächste Mal streiten", rief der Präsident dem Kongress zu. Es folgte die Vision eines Amerikas, in dem keine Hautfarbe dominiert. Dafür sorgt die Demographie der nächsten Jahrzehnte. "Unterschiedlichkeit kann unsere größte Stärke sein", meinte Clinton. Nichts geht ihm persönlich näher als die Arbeit an der Überbrückung des Grabens zwischen den Rassen. "Wir sollten unsere Unterschiede feiern!"

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