Politik : Der Wahlkampf der Union: Positionsbestimmung

Jürgen Zurheide

Angela Merkel setzte sich neben Jürgen Rüttgers und die beiden lächelten sich demonstrativ an. "Das habe ich in all den Jahren im Bundesvorstand noch nicht erlebt", wunderte sich hinterher einer der Mitvorständler bei der CDU, der das Verhältnis zwischen dem Chef der NRW-CDU und der Bundesvorsitzenden etwas genauer kennt. Hier in Magdeburg spielt die Vergangenheit allerdings keine Rolle mehr. Angela Merkel würdigt mit diesem Zeichen jenen Mann, der ihr als einziger Landeschef öffentlich beigesprungen ist und sie gegen die Attacken der CSU verteidigt hat.

Als Angela Merkel nach der Klausurtagung gemeinsam mit Edmund Stoiber das Konzept der Union der Presse vorstellt, nimmt sie ebenfalls Jürgen Rüttgers mit und selbst der Bayer lobt den Rheinländer ausdrücklich. Als Rüttgers wenig später sagt "wir wollen keinen Lagerwahlkampf, sondern einen Kompetenzwahlkampf führen", stimmten ihm die Frau Vorsitzende und anschließend auch der Kanzlerkandidat, Edmund Stoiber, ausdrücklich zu.

Wie weit diese Harmonie trägt, ist freilich noch nicht ausgemacht. In Merkels Umgebung gibt es den einen oder anderen Zweifel, ob auf ihren früheren Kabinettskollegen in jedem Fall Verlass ist. Just zu dem Zeitpunkt als sich Jürgen Rüttgers in der vergangenen Woche öffentlich für die CDU-Chefin als Kanzlerkandidatin aussprach, irritierte ein Emissär aus dem Rheinland die Berliner, weil er die Botschaft überbrachte, man möge die öffentlichen Bekundungen doch bitte nicht falsch interpretieren. Auch im größten Bundesland zweifele man inzwischen, ob man der Dame CDU-intern noch zum Sieg gegen Stoiber verhelfen könne. Dass man sie trotzdem jetzt stabilisiere, so wurde hinzugefügt, habe viel damit zu tun, dass man ihr die Chance eröffnen wolle, dem Bayern auf gleicher Augenhöhe zu begegnen und ihm dann den Vortritt zu lassen.

An Rhein und Ruhr gibt es inzwischen einige wenige, die hinter den Kulissen auf diese Feinheiten in der Strategie von Jürgen Rüttgers hinweisen. Man will sogar gehört haben, dass zum Beispiel Erwin Teufel über die öffentlichen Auftritte von Rüttgers derart empört gewesen sei, dass er eigene Voten des Stuttgarter Landesvorstandes angedroht habe - natürlich zu Ungunsten von Angela Merkel. Jürgen Rüttgers hatte im engeren Landesvorstand der NRW-CDU abstimmen lassen und am Ende alle anwesenden Mitglieder auf die Position verpflichtet, dass die Union mit Angela Merkel die - noch - größeren Chancen bei der Bundestagswahl im September habe.

Dass Rüttgers Position im mit knapp 200 000 Mitgliedern größten Landesverband nun angeschlagen ist, bestreiten viele Führungsfiguren. Hermann Josef Arentz etwa, der Chef der christlichen Arbeitnehmer, lobt den Vorsitzenden ausdrücklich, was er im übrigen in der Vergangenheit nicht immer getan hat: "Jürgen Rüttgers hat offen, mutig und klar Position bezogen, dafür muss man ihm dankbar sein". Einer der mächtigen Bezirksvorsitzenden, der Chef der CDU Niederrhein, Ronald Pofalla, hält Rüttgers Strategie ebenfalls für richtig: "Wer ihn sonst kritisiert, weil er gelegentlich zögert, sollte hier anerkennen, dass er genau die richtige Linie gefahren ist".

Jürgen Rüttgers schüttelt ob solcher Fragen ohnehin den Kopf, er arbeitet nun daran, die Inhalte im Wahlkampf mitzubestimmen. Er tritt für ein Konzept der inhaltlichen Öffnung der Union ein und schließt selbst die Grünen aus seinen Überlegungen langfristig nicht aus: "Die Union darf ihre Koalitionsperspektive nicht auf die FDP verengen." An diesem Punkt hagelte es im Bundesvorstand allerdings Widerspruch: Stoiber selbst, vor allem aber die Hessen um Roland Koch können damit überhaupt nichts anfangen. Hinter dieser Sachfrage stehen unterschiedliche Politikstile und vielleicht auch Machtinteressen: Es wird gemunkelt, dass der Hesse anlässlich des Bundesparteitages der CDU im November versuchen könnte, Jürgen Rüttgers als Parteivize zu verdrängen.

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