Politik : Der Wasserschaden der Union

Nach den Überflutungen denkt die Partei über ihre Umweltpolitik nach – die Regierung hat ein Wahlkampfthema 

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Von Robert von Rimscha

Die Union schwimmt. Was immer sie zur Flutkatastrophe sagt, die Replik von Rot-Grün kommt rasch – und harsch. Da fordert der Unions-Haushälter Dietrich Austermann zusätzliche Millionen als Soforthilfe für die Opfer. Grünen-Chef Fritz Kuhn schießt dagegen. Für die Union gelte das Prinzip: „Die Ursachen ignorieren, und wenn Schäden da sind, nach Millionen schreien.“ Da räumt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ein, dass der Verzicht auf die Benennung eines Umweltexperten im Kompetenzteam von Edmund Stoiber ein Fehler gewesen sein könnte. Auf die Frage, ob man anders vorgegangen wäre, hätte es vor Monaten die Flut gegeben, sagt Meyer: „Möglicherweise hätte man das an so einer Stelle überlegt, kann durchaus sein.“

Klarer ist da der hessische CDU-Abgeordnete Klaus Lippold, der einst der Bundestags-Enquete zum Schutz der Atmosphäre vorsaß. Das Kompetenzteam sei nach dem Prinzip zusammengestellt worden, sich auf jene Themen zu konzentrieren, „die die Menschen emotional stärker bewegten“. Dass nun die Flut das ganze Land bewegt – bloß Pech für die Union oder ein saftiger Fehler?

Kuhn jedenfalls kann genüsslich feststellen: „Stoiber ist ein ökologischer Ignorant, der den Klimaschutz weggeflutet hat.“ Die Union stehe für eine „desaströse Umweltpolitik“. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering pflichtet bei. Stoiber habe „null Kompetenz in Sachen Umwelt“. Außenminister Joschka Fischer legt den Finger in die Wunde: Stoiber solle nachdenken, „warum in seinem so genannten Kompetenzteam niemand für Umwelt zuständig ist“.

Angela Merkel weiß eine aus der Wasser-Not geborene Antwort. Umwelt und Klima seien „Chefsache“; dieser Themenbereich brauche im Kompetenzteam nicht extra einen Posten. Dies aber ist eine Feststellung, die durch Meyers und Lippolds Äußerungen unterspült wird. Kanzler Schröder meinte am Donnerstag nur süffisant: „Wer ist Chef da?“ So stellt sich für die Union die Frage, wie man jenseits des Mitfühlens mit den Flutopfern glaubhaft umweltpolitisches Profil zeigen kann, ohne allzu offen gestehen zu müssen, dass man einen Fehler beging, als es um die Kompetenzfelder im Stoiber-Team ging. Schröder beteuert derweil, er wolle keinen Wasser-Wahlkampf, attestiert der Union dann aber doch, ihre Umwelt-Statements seien „Ausdruck schlechten Gewissens – wir haben kein solches“.

Nein, Rot-Grün hat ein gutes Gewissen. Gegen Ende eines Auftritts am Donnerstagnachmittag zog Schröder seine vorläufige Bilanz, was die Politik von Flut und Klimaschutz angeht. „Gerade diese Regierung verdient auf diesem Gebiet eher Lob als Kritik.“

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