Politik : Der Weg zum Spitzentreffen

Das Ringen um eine taktisch günstige Position, Forderungen, Bedingungen, aber auch das Ausloten von Kompromissen bestimmen seit Tagen den Weg zum Spitzentreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber.

2. März

: Merkel und Stoiber werben in einem Brief an den Kanzler für ihren Zehn-Punkte-«Pakt für Deutschland». Die Union fordert unter anderem Bürokratieabbau, eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und der Lohnnebenkosten sowie Erleichterungen für betriebliche Bündnisse. Die SPD hatte den «Pakt» bereits abgelehnt. SPD-Chef Franz Müntefering wertet das Angebot zur Zusammenarbeit nun als Zeichen von «moralischer Verkommenheit».

3. März: Schröder zeigt sich in einer Antwort für ernste Gespräche offen. Als Themen nennt er die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Arbeitsmarktreformen, die von Unionsländern blockierten Programme für Spitzenuniversitäten, die von der Union abgelehnte Abschaffung der Eigenheimzulage und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Merkel und Stoiber stellen in einem zweiten Schreiben die Vorlage beratungsfähiger Gesetzentwürfe durch Schröder als Bedingung für ihre konstruktive Zusammenarbeit.

4. März: Während Kommentatoren am Sinn eines Spitzengesprächs ohne eine erkennbare inhaltliche Schnittmenge zweifeln, dämpft der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg Hoffnungen auf eine staatlich finanzierte Ankurbelung der Konjunktur. Solche Programme werde es mit der Bundesregierung «nicht geben».

5. März: «Mit dem Konjunkturprogramm ist es wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness. Das gibt es auch nicht», bekräftigt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Merkel fordert, der Kanzler müsse schnell auf die Vorschläge der Union reagieren.

6. März: Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen fordert ein kommunales Investitionsprogramm, Volumen: 10 Milliarden Euro.

7. März: Merkel schränkt ein, es wäre schon ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wenn nur drei der wichtigsten Vorschläge von CDU und CSU umgesetzt werden.

8. März: Stoiber mahnt konkrete Themenvorschläge an und nennt als mögliche Themen auch die Reform der Unternehmensteuern und die Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern.

9. März: Schröder lädt die Unionsspitze für den Abend des 17. März ein - diese nimmt an. An diesem Tag will Schröder auch eine Regierungserklärung zu den Reformen abgeben. Details bleiben unklar.

10. März: Schröder sagt am Rande der Computermesse Cebit in Hannover, der Arbeitsmarkt müsse flexibilisiert, die Lohnnebenkosten gesenkt werden. «Ob und an welcher Stelle ein zusätzlicher Impuls gesetzt werden muss», wolle er am 17. März sagen. Den Satz aus dem Redemanuskript «Mit zusätzlichen Maßnahmen werden wir die Wachstumsdynamik verbessern» lässt Schröder weg.

In der Koalition wird für möglich gehalten, dass ein Innovations- und kommunales Investitionsprogramm vorgeschlagen wird. Zur Sprache kommen könnten auch Steuerentlastungen für den Mittelstand sowie die Abschaffung der Eigenheimzulage. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla signalisiert für den letzten Punkt Zugeständnisse der Union.

11. März: Schröder erteilt Forderungen nach einer raschen und umfassenden Senkung von Steuern und Sozialabgaben eine Absage. Die Regierung prüfe aber, ob kurzfristige Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft möglich sind. Zu einer Unternehmensteuerreform sagt Schröder: «Wir werden schauen, ob wir in diesem Bereich was tun müssen.» Eine größere Reform könne aber nicht übers Knie gebrochen werden. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnt er ab.

12. März: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht Chancen für eine Einigung auf eine Unternehmenssteuerreform.

14. März: Zwischen Bundesregierung und Union stehen die Zeichen auf Annäherung. Schröder und Merkel zeigen sich zuversichtlich, sich auf Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu verständigen. Schröder sagt, er wolle den Erfolg. Merkel sichert eine konstruktive Prüfung der Regierungsvorschläge zu.

(tso) ()

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