Politik: Der Westen muss sparen, damit den neuen Ländern 240 Millionen Mark mehr zugute kommen können

Die Kultur in den neuen Ländern soll in den kommenden vier Jahren mindestens 240 Millionen Mark mehr Förderung erhalten. Dafür müsse im Westen gespart werden, sagte der Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, am Freitag in Potsdam. Dort stellte er das Aufbauprogramm "Kultur in den neuen Ländern" vor. Es sieht für dieses Jahr zusätzlich zur eigentlichen Förderung 90 Millionen Mark für Investitionen in kulturelle Einrichtungen in Ostdeutschland vor.

Mit dem Geld solle die "lebendige Substanz des kulturellen Erbes der DDR erhalten werden". Die Förderung könne auch die historischen Innenstädte im Osten "vor einer Kahlschlagsanierung wie im Westen" schützen. "Sehen Sie sich Lübeck oder Hannover an, da ist mit dem Wiederaufbau nach dem Krieg das Bombardement vollendet worden", sagte Naumann. In den neuen Ländern könne der große Schatz bewahrt werden, der häufig hinter bröckelnden Fassaden stecke.

Nach Naumanns Angaben steht das Geld trotz der von Finanzminister Hans Eichel von jedem Kabinettskollegen geforderten 7,4 Prozent Einsparungen bereit. Er habe nicht nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt, sondern Prioritäten setzen wollen. Während mehr Geld in den Osten fließen werde, müsse etwa in Nordrhein-Westfalen gespart werden. "Das wird mir Ärger einbringen", sagte der Politiker voraus.

Nach den 90 Millionen Mark in diesem Jahr soll der Extra-Betrag im Jahr 2000 auf 60 Millionen Mark sinken, in den Jahren bis 2003 dann jeweils auf 30 Millionen Mark.