• Der Wirtschaftsexperte Winfried Schmähl befürchtet den Weg in die steuerfinanzierte Grundrente - ein Interview

Politik : Der Wirtschaftsexperte Winfried Schmähl befürchtet den Weg in die steuerfinanzierte Grundrente - ein Interview

Beim heutigen Rentengipfel steht die Rentenerh&oum

Winfried Schmähl (57) ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bremen. Er hat zahlreiche Standardwerke über Alterssicherung geschrieben und ist Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung für die gesetzliche Rentenversicherung. Mit ihm sprach Martin Gehlen.

Beim heutigen Rentengipfel steht die Rentenerhöhung 2000 und 2001 zum Inflationsausgleich im Mittelpunkt: Droht der sozialpolitische Kahlschlag, von dem die Union redet?

Zumindest ist damit eine deutliche Verlangsamung des Rentenanstieges verbunden. Für den "Eckrentner", also dem Durchschnittsverdiener mit 45 Versicherungsjahren, macht dies 80 bis 90 Mark monatlich aus. Und diese Niveausenkung soll dauerhaft sein. Die Pläne der Regierung müssen zudem im Zusammenhang gesehen werden mit weiteren geplanten Minderungen beim Leistungsniveau der Rentenversicherung.

Was spricht dagegen, die Renten künftig nur noch zum Inflationsausgleich zu erhöhen?

Dies wäre eine grundlegende Änderung der Aufgabe der gesetzlichen Rente. Durch die große Reform von 1957 wurde die Teilhabe der Rentner an der Einkommensentwicklung der aktiven Bevölkerung eingeführt. Bei einem reinen Inflationsausgleich würden die Rentner nach Ende ihres Erwerbslebens im gesellschaftlichen Einkommensgefüge kontinuierlich zurückfallen.

Welche Gestalt müsste eine zusätzliche private Altersvorsorge haben? Sind die Pläne von Arbeitsminister Riester ausreichend?

Hier geht es darum, ob dies wie bisher freiwillig erfolgt oder - was der Arbeitsminister anstrebt - obligatorisch wird. Von zentraler Bedeutung ist, ob die zusätzliche Altersvorsorge steuerlich gefördert wird. Die Vorstellungen des Arbeitsministers zur obligatorischen Vorsorge sollen ja dazu dienen, das Leistungsniveau der Rentenversicherung zusätzlich senken zu können. Ältere können dann aber die entstehende Einkommenslücke nicht mehr schließen.

Ein weiteres Element der rot-grünen Reformpläne ist die Einführung einer Grundsicherung bei der Rente. Welche Abstriche müssen künftige Rentenbezieher hinnehmen, wenn aus der gesetzlichen Alterssicherung eine Grundsicherung für alle im Alter finanziert werden soll?

Die geplante "bedarfsorientierte Mindestsicherung" soll aus Steuern finanziert, nach der Bedürftigkeitsprüfung aber nicht vom Sozialamt, sondern vom Rentenversicherungsträger gezahlt werden. Damit würden Versicherungs- und Sozialhilfeaufgaben vermischt. Dies sollte vermieden werden. Wird eine Mindestsicherung in die Rentenversicherung integriert und gleichzeitig - wie geplant - das Niveau der Renten weiter reduziert, könnte dies längerfristig der Weg in die steuerfinanzierte Grundrente ebnen.

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