DER BUND : Macht im Hintergrund

Der Bund hält sich vorerst zurück. Erst sollen die Länder mal unter sich zu einer Verständigung kommen. Die wird im Zweifelsfall darauf hinauslaufen, den Bund stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen – also mehr Bundeszuweisungen. Dafür wird sich der Bund aber einen höheren Anteil bei der Steuerverteilung sichern wollen. In einem Punkt kommt die Zentrale den Ländern schon entgegen: Bei Sozialleistungen gibt es einen Trend zu mehr Bundesbeteiligung, zuletzt etwa bei der kompletten Übernahme der Grundsicherung im Alter. Das entlastet vor allem die Stadtstaaten, NRW und den Osten. Eine andere Baustelle ist das Bafög, dessen Leistungen derzeit die Länder noch zu 35 Prozent mitfinanzieren. Auch hier könnte es zu einer Vollübernahme durch den Bund kommen. Es gibt auch Überlegungen, den gesamten (horizontalen) Finanzausgleich zwischen den Ländern abzuschaffen, weil er doch nur zu Streitereien führt, und nur noch (vertikale) Zahlungen des Bundes an bedürftige Länder vorzusehen. Ob die Länder das wollen, ist ungewiss – zu mächtig soll der Bund auch nicht werden.

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